Der Oberste Gerichtshof in Washington, DC.Foto: DANIEL SLIM/AFP via Getty Images

17 Staaten und Trump schließen sich Klage von Texas am Obersten Gericht an

Epoch Times10. Dezember 2020 Aktualisiert: 9. März 2021 16:08
Siebzehn US-Bundesstaaten sowie US-Präsident Donald Trump wollen sich der Klage aus Texas anschließen, die am Obersten Gerichtshof der USA eingereicht wurde. Das Ziel ist die Anfechtung des Wahlergebnisses in vier umkämpften Staaten.

Siebzehn Bundesstaaten drängen den Obersten Gerichtshof der USA, die Forderung von Texas aufzunehmen, die Wahlergebnisse von 2020 in vier umkämpften Staaten anzufechten.

Die Bundesstaaten, angeführt vom Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, reichten am 9. Dezember einen Schriftsatz ein, in dem sie betonen, dass der von Texas eingereichte Fall von großer öffentlicher Bedeutung ist und die Aufmerksamkeit des obersten Gerichts der Nation erfordert.

Am 7. Dezember reichte Texas einen Antrag ein, in dem es um die Erlaubnis bat, Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin zu verklagen, um die Integrität der Wahlen von 2020 zu schützen.

Der „Lone Star State“ behauptet, dass die vier umkämpften Staaten die Wahlgesetze verfassungswidrig geändert, die Wähler ungleich behandelt und durch die Lockerung der Maßnahmen zur Integrität der Stimmzettel erhebliche Wahlunregelmäßigkeiten ausgelöst hätten.

In dem Schriftsatz argumentieren die 17 Bundesstaaten, dass die Klage in Texas eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof rechtfertigt, da sie wichtige verfassungsrechtliche Fragen gemäß der Wahlklausel aufwirft. Sie werfen auch Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Abwicklung von Wahlen auf, fügten sie hinzu.

Wahl-Änderungen dürfen nur von Legislative und Kongress vorgenommen werden

Die Bundesstaaten sagten, sie hätten ein starkes Interesse daran, die Gewaltenteilung bei der Art und Weise, wie Wahlen reguliert werden, zu schützen. Als Wahlbeamte Änderungen an den für Wahlen geltenden Regeln vornahmen, hätten sie möglicherweise ungerechtfertigt in die Befugnisse eingegriffen, die den staatlichen Gesetzgebern durch die Wählerklausel in der Verfassung der Vereinigten Staaten verliehen wurden, behaupten sie.

Nach der US-Verfassung dürfen die „Zeiten, Orte und die Art und Weise der Durchführung von Wahlen“ nur von der „Legislative“ und dem „Kongress“ des Staates vorgeschrieben werden.

„Eingriffe in die Autorität der staatlichen Legislative durch andere staatliche Akteure verletzen die Gewaltenteilung und bedrohen die Freiheit des Einzelnen“, schreiben die Staaten (pdf).

Die von den beklagten Bundesstaaten während der COVID-19-Pandemie vorgenommenen Änderungen an den Regeln für die Briefwahl hätten wahrscheinlich das Risiko von Wahlbetrug erhöht, da sie die Schutzvorkehrungen gegen betrügerisches Verhalten abgeschafft hätten, so die 17 Bundesstaaten weiter.

Sie fügten hinzu, dass die Lockerung der Schutzvorkehrungen für Briefwahlsendungen

eine unnötige Anfälligkeit für tatsächlichen Wahlbetrug schafft und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergräbt“.

Einige dieser Änderungen beinhalten die Abschaffung der Unterschriftenprüfung, die Verlängerung der Frist für den Erhalt von Briefwahlsendungen und das Versäumnis, konsistente landesweite Standards für die Handhabung von Briefwahlsendungen einzuführen, so die Klage aus Texas.

Schutzvorkehrungen aufgehoben

„Durch diese Änderungen wurden Schutzvorkehrungen aufgehoben, die verantwortliche Akteure jahrzehntelang empfohlen hatten, um sich vor Betrug und Missbrauch bei der Briefwahl zu schützen“, behaupten die Staaten in ihrem Schriftsatz.

Die Staaten, die die Klage aus Texas unterstützen und die alle über republikanische Generalstaatsanwälte verfügen, sind Missouri, Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Kansas, Louisiana, Mississippi, Montana, Nebraska, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Utah und West Virginia.

Texas hofft auf eine Erklärung des Obersten Gerichtshofs, dass die vier Bundesstaaten die Wahlen von 2020 unter Verletzung der Verfassung durchgeführt haben. Darüber hinaus ersucht der Bundesstaat das Gericht, die Auszählung der von den vier Bundesstaaten abgegebenen Stimmen im Wahlkollegium zu verbieten. Für die angeklagten Bundesstaaten, die bereits Wahlmänner ernannt haben, bittet er das Gericht, die Abgeordneten der Bundesstaaten anzuweisen, im Einklang mit der Verfassung neue Wahlmänner zu ernennen.

In der Zwischenzeit beantragt Texas eine einstweilige Verfügung, um die vier Bundesstaaten daran zu hindern, Maßnahmen zur Bestätigung ihrer Wahlergebnisse zu ergreifen oder die Wahlmänner des Staates an offiziellen Maßnahmen zu hindern. Das Treffen der Wahlmänner ist für den 14. Dezember geplant.

Das Gericht hat die angeklagten Bundesstaaten angewiesen, bis zum 10. Dezember um 15:00 Uhr auf die Anträge von Texas zu antworten.

Nach der Einreichung des Schriftsatzes beantragte der Generalstaatsanwalt von Arizona, Mark Brnovich, im Laufe des Tages beim obersten Gericht die Erlaubnis, seinen eigenen Schriftsatz zur Unterstützung von Texas einzureichen (pdf).

Trump will Texas-Klage beitreten

Auch US-Präsident Donald Trump bat das Gericht, ihm zu gestatten, sich als Kläger an dem Verfahren in Texas zu beteiligen. Der Präsident beschrieb den Fall am 9. Dezember als „den großen Fall“ und fügte hinzu, dass „das Land einen Sieg braucht“.

Dieser Fall wird als Texas gegen Pennsylvania (22O155) zitiert. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)



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