Abgas-Skandal: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission macht in Sachen Abgasskandal nach Aussage des EU-Parlamentariers Jens Gieseke (CDU) ernst: „Die Kommission wird am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte der Berichterstatter im Abgas-Untersuchungsausschuss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Kommissarin Elzbieta Bienkowska vollziehe damit ihre Ankündigung aus dem Herbst. Laut Gieseke soll der formale Beschluss zur Einleitung der Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten am Mittwoch fallen.

Den Schritt hatte Bienkowska im Untersuchungsausschuss des Parlamentes angekündigt. Hintergrund des Vorgehens ist der Einbau sogenannter Abschalteinrichtungen in Pkw, mit denen unter anderem Volkswagen Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge geschönt hat. Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 sind solche Einrichtungen verboten. Verwendet sie ein Unternehmen dennoch, muss es sanktioniert werden. Die Kommission kritisiert, dass Deutschland und sechs weitere Staaten ein solches Sanktionssystem nicht umgesetzt und damit gegen EU-Recht verstoßen haben. Darüber hinaus hatte die Brüsseler Behörde zuletzt bemängelt, dass Mitgliedsstaaten nach Aufforderung der Kommission nur unzureichend geprüft haben, ob neben VW auch weitere Autobauer betrogen haben. Die Kommission reagierte am Dienstag auf Anfrage der Zeitung zunächst nicht. (dts)