Frauke Petry: AfD will führende EU-kritische Kraft werden

„Die AfD versteht sich als Partei in Mitteleuropa, als die politische Klammer, die das EU-kritische Europa anführen will“, sagte Petry am Samstag bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) in Interlaken.

Mit rund 23 000 Mitgliedern sei die AfD zwar noch eine kleine Partei. Sie sei jedoch sicher, „dass wir im nächsten EU-Parlament mit mehr als nur zwei Abgeordneten vertreten sein werden“, sagte Petry unter Hinweis auf Umfrageergebnisse und die Erfolge der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen.

Petry äußerte Verständnis für den Wunsch vieler Briten, die EU zu verlassen. Es sei zudem gut, dass die Schweiz gar nicht erst beitreten wolle. Für Deutschland als größtes Land in Europa stehe die EU-Mitgliedschaft als solche aber nicht zur Debatte.

Die EU müsse jedoch gründlich reformiert und abgespeckt werden. Ziel der AfD sei eine Union, die ganz im Sinne des großen französischen Staatsmanns Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“ sei, in dem jedes einzelne seine volle Souveränität bewahre.

In Deutschland will die AfD Petry zufolge den Bürgern erheblich mehr direkte politische Mitbestimmung ermöglichen. Dafür sei die Schweiz ein großes Vorbild, erklärte sie unter starkem Beifall. Insbesondere mit der Praxis regelmäßiger Volksabstimmungen zu allen wichtigen gesellschaftlichen Frage habe die Eidgenossenschaft der Bundesrepublik sehr viel voraus.

Die Bürgervereinigung AUNS besteht größtenteils aus Anhängern der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Ebenso wie die SVP, die seit Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz und in der Regierung vertreten ist, kämpft die AUNS gegen eine weitere Annäherung an die EU. Zugleich tritt sie für die Begrenzung der Zuwanderung sowie eine Verschärfung der Asylpolitik ein.

Vor den nach Veranstalterangaben rund 900 Teilnehmern warf Petry Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Weil 26 der 28 EU-Staaten gegen Merkels Willen gehandelt hätten, kämen inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, „was sie nun aber als ihren Erfolg verkauft“.

Zudem hätten die etablierten Parteien für Verhältnisse gesorgt, bei denen sie sich zwar noch wählen lassen müssten. Doch zwischen den Wahlen würden die Berufspolitiker dann machen, was immer sie wollten. Es sei jedoch nötig, dass „Politik mit dem Bauchgefühl des Bürgers abgeglichen wird“. Dies sei „populistisch im besten Sinne“ und dafür brauche Deutschland nach Schweizer Vorbild die Möglichkeit zu Volksabstimmungen über alle für die Bürger wichtigen Themen.