Friedensbemühungen: Angekündigter Waffenstillstand für ganz Syrien weckt Hoffnungen auf Durchbruch

Der angekündigte landesweite Waffenstillstand für Syrien hat Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Friedensbemühungen geweckt. Die syrische Führung sprach am Donnerstag von einer „wirklichen Gelegenheit“ zur Lösung des bewaffneten Konflikts. Auch die USA und die Türkei begrüßten die unter Vermittlung Ankaras und Moskaus zustande gekommene Vereinbarung über eine Waffenruhe.

„Das Oberkommando der Streitkräfte verkündet die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen auf syrischem Gebiet ab 00.00 Uhr am 30. Dezember“, erklärte die syrische Armee. Ausgenommen sind demnach aber dschihadistische Milizen, darunter die Organisation Islamischer Staat (IS) und die Kämpfer der ehemals dem Al-Kaida-Netzwerk angegliederten Al-Nusra-Front, die jetzt als Fateh al-Scham-Front firmiert.

Waffenstillstandsabkommen

Der russische Präsident Wladimir Putin gab seinerseits in Moskau bekannt, dass die syrische Regierung und die „wichtigsten Kräfte der bewaffneten Opposition“ ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen hätten. Demnach erklärten sich beide Seiten auch bereit, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Putin kündigte zugleich eine „Verringerung“ der russischen Militärpräsenz in Syrien an.

Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte, mit der Waffenruhe ergebe sich eine Chance, das Blutvergießen in einem fast sechsjährigen Konflikt zu beenden. Das US-Außenministerium nannte den Waffenstillstand eine „positive Entwicklung“. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Waffenruhe als „historische Gelegenheit“ und als Chance, die nicht verspielt werden dürfe.

Die in der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) zusammengeschlossene Exilopposition mit Sitz in Istanbul rief alle Kräfte zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Auch die Rebellenorganisationen Ahrar al-Scham und Armee des Islam hätten die Vereinbarung unterzeichnet, sagte SNC-Sprecher Ahmed Ramadan.

Vermittlung der Türkei und Russlands

Die Einigung kam unter Vermittlung der Türkei und Russlands zustande, die schon bei einer entsprechenden Vereinbarung für die syrische Metropole Aleppo vor zwei Wochen zusammengewirkt hatten. Während bei vorherigen Initiativen für eine Beilegung des Konflikts die USA mit im Boot waren, war dies nun nicht der Fall. Stattdessen übernahm die türkische Regierung eine zentrale Rolle.

Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad ist und dessen Truppen auch militärisch unterstützt, hilft die Türkei im Nachbarland bewaffneten Assad-Gegnern. Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert.

Nach der Umsetzung des Waffenstillstands sollen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Türkei und Russlands zwischen der syrischen Regierung und ihren bewaffneten Gegnern in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan sagte dazu, diese Verhandlungen seien nicht als Konkurrenzveranstaltung zum Genfer Friedensprozess der UNO gedacht, sondern als Ergänzung und Unterstützung desselben.

UN-Sondergesandter für Syrien bietet Unterstützung an

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, äußerte die Hoffnung, dass durch den Waffenstillstand das Leben von Zivilisten gerettet, Hilfslieferungen im ganzen Land erleichtert und der Weg für produktive Gespräche in Astana geebnet würden. De Mistura bot seine Unterstützung für diese Gespräche an, die nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden sollen. Zugleich sprach er sich erneut für innersyrische Verhandlungen unter Federführung seines Büros Anfang Februar 2017 aus.

Die US-Streitkräfte gaben den Tod eines ranghohen IS-Kommandeurs bekannt. Abu Dschandal al-Kuwaiti sei durch einen Luftangriff bei Tabka Dam getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte war al-Kuwaiti die „militärische Nummer zwei beim IS in Syrien“. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge mehr als 310.000 Menschen getötet. Millionen Menschen ergriffen angesichts der Gewalt die Flucht.  (afp)