ARD-Bericht: Weitere belgische Region gegen Ceta

Nach der belgischen Region Wallonie hat nach ARD-Informationen auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen werde. Das teilte der Rundfunk-Verbund am Montag mit. In dem Bericht heißt es, die Region könne Ceta nicht zustimmen, da „sich das Regionalparlament gegen Ceta ausgesprochen habe“.

Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Belgien braucht, um als EU-Mitglied zustimmen zu können, das „Ja“ aller belgischen Regionalregierungen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen die EU-Kommission kritisiert, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Abkommen zustimmt. „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU-Kommission musste dagegen immer wieder zum `Jagen getragen werden`“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“. „Gerade auch am Fall der Wallonie zeigt sich das: Mit den Wallonen hat monatelang weder die EU-Kommission noch die belgische Zentralregierung gesprochen.“ Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht in dem Streit um Ceta eine „massive“ Rufschädigung der Europäischen Union als internationalen Verhandlungspartner – das sagte er im Deutschlandfunk. Unterdessen hat die Wallonie ihre ablehnende Haltung erneuert: Es sei nicht möglich, das Ultimatum der EU einzuhalten, sagte André Antoine, der Vorsitzende des wallonischen Parlaments, am Montag im belgischen Rundfunk. (dts)