Arbeiter nehmen eine Tafel des Belt and Road Forums vor dem Veranstaltungsort des Forums in Peking am 27. April 2019 ab.Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Australischer „Belt and Road“-Deal wird voraussichtlich in wenigen Wochen platzen

Epoch Times23. Februar 2021 Aktualisiert: 23. Februar 2021 13:01
Australiens „Foreign Relations Act“ verlangt, dass die Landesregierungen die Bundesregierung bis zum 10. März 2021 über alle Geschäfte mit ausländischen Machthabern informieren müssen. Pekings "Belt and Road"-Vertrag mit der Regierung des Bundesstaates Victoria droht in den nächsten Wochen zu platzen.

Am 3. Dezember 2020 hatte das australische Parlament ein neues Gesetz über auswärtige Beziehungen verabschiedet – den „Foreign Relations Act 2020“. Dies bedeutet, dass internationale Vereinbarungen, die von australischen Universitäten, Gemeinderäten und Landesregierungen getroffen wurden, von der Bundesregierung gekündigt werden können.

Pekings Belt and Road-Vertrag mit der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria droht in den nächsten Wochen zu platzen. Die Frist (10. März 2021) für die Bundesstaaten, die Regierung über alle ausländischen Verträge zu informieren, rückt immer näher.

Der Foreign Relations Act erlaubt es dem Minister zu beurteilen, ob Vereinbarungen zwischen staatlichen/territorialen Einrichtungen und ausländischen Einrichtungen mit der australischen Außenpolitik vereinbar sind und die Außenbeziehungen Australiens nicht beeinträchtigen.

Unter dem Gesetzentwurf für auswärtige Beziehungen werden auch Vereinbarungen von Einrichtungen, die mit Peking verbunden sind, unter die Lupe genommen.

Darunter fallen, unter anderem, die umstrittene „Belt and Road“-Initiative in Victoria, Konfuzius-Institute an australischen Universitäten, akademische Partnerschaften mit chinesischen Institutionen, Partnerstadt-Vereinbarungen mit chinesischen Behörden und sogar der Pachtvertrag für den Hafen von Darwin.

Abkommen mit Peking hat kaum Bestand

In einem Gespräch mit der „Herald Sun“ sagte der australische Premierminister Scott Morrison, dass er keinen Nutzen in Victorias Abkommen mit Peking sehe. Er signalisierte, dass das Abkommen unter dem Gesetzesentwurf wohl kaum Bestand haben werde.

„Das ist ein sehr wichtiges Prinzip … Es muss eine Konsistenz geben, wenn nationale Regierungen mit anderen nationalen Regierungen zusammenarbeiten“, erklärte Morrison.

Der Gesetzentwurf ist einer der 14 von Peking aufgelisteten Missstände.

Dennoch hat der Premierminister Victorias, Daniel Andrews, den Infrastruktur-Deal verteidigt. Er verlautbarte, es ginge ihm dabei darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Deal würde keine nationale Sicherheitsbedrohung darstellen, berichtete „News Corp“.

Er sagte, er hätte „diese Vereinbarungen nicht nur mit einem Land, sondern mit all den verschiedenen Ländern, verschiedenen Staaten, verschiedenen Provinzen, verschiedenen Regionen“, mit denen Australien eine Beziehung hat, „immer als einen Weg zum Export betrachtet.“

Strategische Schuldenfalle „Neue Seidenstraße“

Jonathan Hillman, ein Analyst vom Center for Strategic and International Studies (Zentrum für strategische und internationale Studien), einer in den USA ansässigen Denkfabrik, sagte, das Belt and Road-Abkommen sei „hauptsächlich ein wirtschaftliches und politisches Programm mit militärischen Implikationen, und nicht andersherum.“

Darüber hinaus wird berichtet, dass die KPC (Kommunistische Partei Chinas) im Rahmen des Abkommens ausländische Unternehmen bei Infrastruktur-Angeboten erheblich unterbietet. Sie gewähren Ländern, die sich die Projekte der Belt and Road-Initiative nicht leisten können, unbezahlbare Kredite, was zu einer Schuldenfalle-Diplomatie führe.

Michael Clarke, Assistenzprofessor des College für Nationale Sicherheit an der Australischen Nationaluniversität, sagte gegenüber „News Corp“, dass das chinesische Regime im Gegenzug politische und wirtschaftliche Zugeständnisse von solchen Ländern erzwänge, zum Beispiel in der Pazifikregion. Dies stelle dann ein nationales Sicherheitsrisiko für die westliche Welt dar.

Andrews hat zwei Absichtserklärungen mit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission von Peking unterzeichnet.

Versuche seitens der Epoch Times, weitere Dokumente unter dem Freedom Of Information Act bezüglich des Belt and Road-Deals zwischen der Regierung Victorias und der Volksrepublik China zu erhalten, blieben erfolglos.

(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion