EU-Länder ignorieren eigene wirtschaftspolitische Empfehlungen

Von den 2015 ausgesprochenen Empfehlungen seien nur vier Prozent „in vollem oder substanziellen Umfang“ umgesetzt worden, heißt es in einer Analyse des Europaparlaments, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. 2012 hatten die Regierungen noch elf Prozent der Empfehlungen umgesetzt.

Seitdem sank die Zahl kontinuierlich. 52 Prozent der Empfehlungen von 2015 wurden fast oder vollständig ignoriert. 2012 waren es nur 29 Prozent. Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters richtet die EU-Kommission alljährlich zwei oder drei wirtschaftspolitische Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat.

Unterstützung ja, eine Umsetzung findet jedoch nicht statt

Der Bundesregierung empfiehlt die Brüsseler Behörde zum Beispiel seit Jahren, die im EU-Vergleich sehr hohe Abgabenlast für Geringverdiener zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat diese Empfehlungen im Finanzministerrat zwar immer unterstützt, anschließend in Berlin aber nichts für ihre Umsetzung getan, schreibt das „Handelsblatt“.

Andere Mitgliedstaaten fordert die EU-Kommission seit Jahren vergeblich zu Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder im Alterssicherungssystem auf.

Die Empfehlungen sollen sicherstellen, dass die EU eine insgesamt kohärente Wirtschaftspolitik verfolgt, dass Europa international wettbewerbsfähiger wird und dass die Kluft zwischen Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen einerseits und Defizitländern andererseits kleiner wird. (dts)