Bericht: Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte

Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von über 6.600 Weltbank-Dokumenten durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Die Bundesregierung sehe diese Ergebnisse „mit großer Sorge“, erklärte das Entwicklungsministerium, die Bank müsse aus Fehlern lernen und Umsiedlungen künftig möglichst vermeiden. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bemängelte, die Bundesregierung setzte sich zwar sonst für Menschenrechte ein, richte ihre Entscheidungen in der Weltbank aber oft nicht danach aus. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte die Umsiedlungspolitik der Weltbank. Er forderte in diesem Zusammenhang die deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG auf, auch Beteiligungen an Weltbank-Projekten an Menschenrechten auszurichten und zugesagte Finanzierungen in Frage zu stellen, wenn Grundsätze nicht beachtet würden. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hatte als Reaktion auf die Recherchen Anfang März schwere Fehler bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen ihrer Entwicklungsprojekte eingeräumt und Reformen angekündigt. Unter anderem sollten künftig Projekte mit Umsiedlungen besser kontrolliert werden. „Wir müssen und werden besser werden“, erklärte ein Sprecher der Weltbank. Man werde aber auch weiter Infrastrukturprojekte finanzieren, die Vertreibungen zur Folge haben, weil sie in vielen Fällen zur Verbesserung von Lebensbedingungen beigetragen hätten. Die Weltbank ist die größte Entwicklungsinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab die UN-Sonderorganisation Kredite in Höhe von mehr als 65 Milliarden Dollar. Dafür gelten strenge Sozial- und Umweltstandards. Im Sommer will die Weltbank neue Standards beschließen, die von Menschenrechtsorganisationen aber als unzureichend kritisiert werden. Am Freitag, 17. April, beginnt in Washington die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

(dts Nachrichtenagentur)