Brenner und Asyl: Wien stellt heute Weichen in Flüchtlingskrise
Beim Ausrufen eines „Notstands“ werden im Regelfall künftig keine Asylverfahren mehr eröffnet und die Flüchtlinge direkt an der Grenze in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt.
Dieses Verfahren wurde auf zunächst sechs Monate beschränkt, kann aber insgesamt auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die Novelle des Asylrechts sieht auch eine Verschärfung des Familiennachzugs vor.
Außerdem wird die Polizei erste Einzelheiten zum künftigen Grenzmanagement am Brenner bekannt geben. Nach bisherigen Angaben der Behörden steht der Bau eines Zauns am österreichisch-italienischen Grenzübergang aber nicht unmittelbar bevor.
Österreich plant, den Auto- und Zugverkehr am Brenner je nach Lage streng zu kontrollieren, um illegal einreisende Flüchtlinge abzufangen. Die Regierung in Wien will die Zahl von 37 500 Asylanträgen für 2016 nicht überschreiten.
(dpa)
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