Brexit-Machtkampf: May ruft neues Kabinett zusammen

Nach einem turbulenten Tag mit mehreren Ministerrücktritten hat die britische Premierministerin Theresa May ihr neues Kabinett um sich versammelt. Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen, berichtete sie nach dem Treffen am Vormittag.

Nach dem Rücktritt von Boris Johnson saß der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt als neuer Außenminister mit am Tisch. Er hatte vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der Briten in der EU geworben.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Johnson zu seiner politischen Zukunft äußert.

Der erbitterte Streit um den Brexit hatte in London eine Regierungskrise heraufbeschworen: Wenige Stunden nach dem Rückzug von Brexit-Minister David Davis hatte am Montag auch der zweite Brexit-Hardliner, Außenminister Boris Johnson, seinen Rücktritt erklärt. Die britische Premierministerin Theresa May sprach von Unstimmigkeiten mit beiden und ernannte rasch Nachfolger. Neuer Brexit-Minister wird Dominic Raab, neuer Außenminister der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt.

Ein eher „weicher Brexit“ – oder ?

Die seit der Wahl im vergangenen Jahr angeschlagene May hatte sich nach langem Streit vergangenen Freitag mit ihren Plänen zu einem eher weichen Brexit im Kabinett zunächst durchgesetzt. In der Nacht zum Montag erklärte Davis unter Protest seinen Rücktritt. Er warf der Regierungschefin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen.

May nahm den Rücktritt des Ministers am frühen Montagmorgen an. Sie dankte ihm „herzlich“ für seinen Einsatz, wies seine Kritik aber entschieden zurück. Zum Nachfolger ernannte sie Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium. Der 44-Jährige gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter.

Wenige Stunden später kam dann mit Johnsons Rücktritt der Paukenschlag. Der ehemalige Londoner Bürgermeister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien. Der exzentrische Konservative beklagte in seinem Rücktrittsschreiben den Verlauf der Brexit-Verhandlungen bitterlich. Der Plan Mays für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit „läuft auf den Status einer Kolonie hinaus“.

Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen und die besonderen Vorteile der Wirtschaftsmacht Großbritannien zu mehren, schrieb Johnson. „Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel.“

Zum Nachfolger Johnsons ernannte sie am Abend den bisherigen Gesundheitsminister Hunt. Der 51-Jährige hatte im Gegensatz zu Johnson beim Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. änderte aber nach eigenen Angaben später seine Meinung. Zum neuen Gesundheitsminister wurde der bisherige Kulturminister Matt Hancock berufen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte, die Minister hätten „das sinkende Schiff“ verlassen.

Theresa May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor. (afp/dpa)