Britisch-iranische Staatsbürgerin nach Haftende im Iran erneut vor Gericht

Eine Woche nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe hat im Iran ein neuer Prozess gegen die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe begonnen.

Die 42-Jährige musste sich am Sonntag wegen Propaganda-Vorwürfen vor einem Revolutionsgericht in Teheran verantworten, wie ihr Anwalt Hodschdschat Kermani mitteilte. London verurteilte den Schritt scharf.

Zaghari-Ratcliffe war 2016 während eines Urlaubs im Iran festgenommen worden. Die iranischen Behörden warfen ihr vor, sieben Jahre zuvor an Protesten gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Ein Gericht verurteilte sie wegen Verschwörung zum Umsturz zu fünf Jahren Haft.

Zaghari-Ratcliffe hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie arbeitete damals als Projektmanagerin für die Thomson Reuters Stiftung.

Vorwurf: Teilnahme an Kundgebung vor der iranischen Botschaft in London

Die Mutter einer inzwischen sechsjährigen Tochter saß die Haftstrafe zuerst im Gefängnis ab. Als im Frühjahr vergangenen Jahres die Corona-Pandemie ausbrach, wurde sie in Hausarrest bei ihren Eltern in Teheran überstellt. Am Sonntag vergangener Woche wurde der 42-Jährigen dann die elektronische Fußfessel abgenommen. Zu ihrer Familie nach Großbritannien konnte sie aber nicht zurückkehren.

Nun steht Zaghari-Ratcliffe wegen „gegen das System gerichteter Propaganda“ erneut vor Gericht. Nach Angaben ihres Anwalts wird ihr zur Last gelegt, sich 2009 an einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft in London beteiligt zu haben.

Kermani sagte, Zaghari-Ratcliffe habe an der Anhörung am Sonntag teilgenommen. Die Anhörung habe in einer „sehr ruhigen und guten Atmosphäre“ stattgefunden. Angesichts der von der Anklage vorgelegten Beweise und der Tatsache, dass seine Mandantin ihre vorherige Haftstrafe abgesessen habe, hoffe er auf einen Freispruch. Das Urteil werde jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die Unterstützerorganisation Free Nazanin zeigte sich weniger optimistisch. Zaghari-Ratcliffes Zukunft „bleibt unklar“, erklärte sie. Die 42-Jährige habe vor Gericht alle Vorwürfe bestritten und darauf hingewiesen, „dass alle vorgebrachten Anschuldigungen und Beweise bereits Teil ihres Prozesses im Jahr 2016 waren“.

Beziehungen zwischen Teheran und London durch den Fall belastet

Der Fall belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und London seit Jahren. Die britische Regierung verurteilte den neuen Prozess scharf. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Iran sich dazu entschlossen hat, einen zweiten völlig willkürlichen Prozess gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe zu führen“, schrieb Außenminister Dominic Raab am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Teheran müsse der 42-Jährigen erlauben, „unverzüglich“ zu ihrer Familie nach Großbritannien zurückzukehren.

Britische und iranische Medien spekulierten, Nazanins Verhaftung könnte im Zusammenhang mit nicht beglichenen Schulden Großbritanniens gegenüber dem Iran in Höhe von rund 300 Millionen britischen Pfund (350 Millionen Euro) stehen. Die Regierungen beider Länder bestreiten dies.

Während ihrer Zeit im Teheraner Evin-Gefängnis war Zaghari-Ratcliffe lange in Einzelhaft in einer fensterlosen Zelle untergebracht und zeitweise in den Hungerstreik getreten.

Laut ihrem Ehemann litt sie unter den hygienischen Bedingungen und hatte auch Suizidgedanken. Die Organisation Redress wertet ihre Behandlung in der Haftanstalt als Folter. Die iranischen Behörden haben jede Misshandlung stets bestritten. (afp)