Bund will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen

Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Dem Ausschuss liegen dazu mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor.

Ein Teil des Geldes solle verwendet werden, um im Rahmen einer sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ Waffen direkt für die Ukraine zu kaufen, verlautete aus dem Ausschuss. Ein weiterer Teil solle dazu dienen, Lücken in den Beständen der Bundeswehr zu füllen, die durch die Abgabe von Waffensystemen an die Ukraine entstanden sind.

Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Bislang waren dafür für 2023 insgesamt 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, diese Summe soll nun steigen. Auch für die Folgejahre stellt der geplante Beschluss Finanzmittel bereit.

Mehr Geld für mehr Waffen

Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

Unter anderem soll der Ausschuss am Mittwoch auch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 billigen als sogenannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der geplante Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben.

Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.

Seit Kriegsbeginn hatte die Bundesregierung nach eigenen Angaben mehr als 14,2 Milliarden Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt – nicht nur für Waffen, sondern etwa auch für ein Winterhilfsprogramm, für die Unterstützung von Geflohenen, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und das Räumen von Minen.

Die deutschen Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie – werden aus Mitteln im Bundeshaushalt finanziert. „Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, beispielsweise in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind“, hieß es kürzlich in einer Erklärung des Auswärtigen Amts. (afp/dl)