Bundestag: Wolodymyr Selenskyj hält Videoansprache vor Abgeordneten

Videoansprache von Wolodymyr Selenskyj aus dem Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin unter anderem über den Umgang mit den Geflüchteten sprechen. Zuvor will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Abgeordneten des Bundestags wenden.

Selenskyj hielt solche Ansprachen unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parlament. Es wird erwartet, dass er Deutschland zu weiterer finanzieller Unterstützung und zu Waffenlieferungen auffordern wird. Für die Rede sind 20 Minuten vor dem Beginn der regulären Sitzung vorgesehen. Eine Aussprache gibt es anschließend nicht. Die CDU/CSU und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatten eine Regierungserklärung von Scholz gefordert.

Wie in der Ministerpräsidentenkonferenz, so ist das Schicksal der Flüchtlinge auch im Bundestag Thema. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union soll es um die Versorgung, Registrierung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge gehen. CDU/CSU werfen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sich zu wenig um die Koordinierung zu kümmern.

Laut Bundesinnenministerium waren am Mittwoch seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar knapp 175.000 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen – die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht.

Ministerpräsidenten fordern Geld vom Bund

Ministerpräsidenten wie Markus Söder (Bayern/CSU), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz/SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen/Linke) fordern für die Unterbringung der Flüchtlinge finanzielle Unterstützung vom Bund. Söder sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“, vor allem die Großstädte würden an ihre Belastungsgrenzen kommen. „Der Bund darf die Länder und Kommunen nicht allein lassen.“

Viele Länder seien mit der Finanzierung überfordert, daher brauche es eine komplette Übernahme der Kosten. Der Städtebund rechnet mit Milliardenkosten. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung. „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung.“

Thüringens Ministerpräsident Ramelow mahnte ebenfalls eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten an. „Ich erwarte eine Regelung zur Kostenübernahme, damit wir gegenüber Städten und Gemeinden klare Aussagen treffen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte der „Rheinischen Post“: „Wir sind mit dem Bund und unter den Ländern einig, den Menschen auch bei uns zu helfen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird es darum gehen, wie diese Aufgabe solidarisch von Bund und Ländern bewältigt werden kann.“

Registrierung und Verteilung der Geflüchteten

Söder pocht darauf, der Bund müsse klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine schaffen. „Grundvoraussetzung ist die Registrierung aller Schutzsuchenden. Nur so können wir die Verteilung innerhalb Deutschlands solidarisch organisieren“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Ramelow sagte, für die Verteilung sei eine einheitliche Regelung erforderlich. „Wir haben deshalb auch ein Interesse daran, dass die Geflüchteten erfasst werden. Dann kann nach Königsteiner Schlüssel abgerechnet werden.“ Die Bezeichnung Königsteiner Schlüssel geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Bundesländer von 1949, mit dem die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen geregelt wurde. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.

Dagegen sprach sich die Hilfsorganisation Pro Asyl dagegen aus, ukrainische Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Stattdessen solle die Unterbringung bei ukrainischen Angehörigen in Deutschland Vorrang haben, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rund 150.000 Menschen aus der Ukraine lebten schon seit Längerem in Deutschland.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge besser zu verteilen und feste Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen. „Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

MPK berät auch über gestiegene Energiepreise

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stehen auch weitere Themen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vorläufigen Tagesordnung. Unter anderem soll es um die gestiegenen Energiepreise und eine beschleunigte Energiewende gehen. Auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft und Hilfen des Bundes sollen Thema sein.

Stoltenberg bei Scholz

Scholz kommt an diesem Donnerstag im Kanzleramt in Berlin mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden. Dazu wird auch US-Präsident Joe Biden in die belgische Hauptstadt kommen, der dann auch an einem EU-Gipfel teilnehmen wird. (dpa/red)