CDU-Außenpolitiker stellt militärische Hilfe für Kurden infrage

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. „Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).

Deutschland unterstützt die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seit drei Jahren im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit Waffen, Ausrüstung und Ausbildung durch die Bundeswehr. Das geplante Referendum am kommenden Montag sei vor allem „Ausdruck des Versuchs der kurdischen Regionalregierung und der Barsani-Familie, die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme zu überdecken“, kritisierte Kiesewetter.

Die Kurden im Nordirak seien tief zerstritten – die Talabani-Kurden stünden dem Iran und der Zentralregierung in Bagdad nahe, die Barsanis eher der Türkei. „Ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak wäre nicht lebensfähig“, sagte der CDU-Außenpolitiker.

„Eine Unabhängigkeit Kurdistans hätte den völligen Zerfalls des Iraks zur Folge und würde die schiitischen Kräfte und damit den Einfluss des Irans im Rest-Irak weiter stärken und die Ausweitung eines Regionalkriegs fördern.“ Dies sei nicht im Interesse der Weltgemeinschaft. Vielmehr müsse es darum gehen, den innerirakischen Aussöhnungsprozess zu fördern. „Nur ein Übergangsprozess im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung können die westlichen Partner akzeptieren“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. (dts)