CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel sieht Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes kritisch
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat sich kritisch zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert. „Die Neuberechnungen sind sicherlich statistisch korrekt ausgerechnet“, sagte Weiß der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sachlich sind sie zu rechtfertigen. Das Problem aber ist der Steigerungsmechanismus, den uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, so Weiß weiter.
„Der neue Steigerungsmechanismus führt regelmäßig zu politischem Unfrieden, weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen können. Die frühere Berechnung der Hartz-IV-Sätze war politisch klüger.“ Zuvor hatte die „Bild“ über Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze berichtet.
(dts Nachrichtenagentur)
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