Chefredakteur der Schweizer Weltwoche plant „Gipfel der freien Rede“ mit Thilo Sarrazin
Mit deutlichen Aussagen sind beide nicht zurückhaltend, Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator in Berlin, äußert sich in seinen Büchern und Roger Köppel als Chefredakteur in der Schweizer Weltwoche. Aber die direkte Begegnung mit ihrem Publikum ist es ihnen wert, gemeinsam auf eine Diskussionsreise zu gehen zum "Gipfel der freien Rede".

Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer "Weltwoche"
Foto: Weltwoche

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, aufgenommen bei einer Buchvorstellung.
Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa
- Es hieß, die meisten Flüchtlinge kämen aus Syrien. Tatsächlich kam nur eine Minderheit aus Syrien, und bei der Feststellung der Identitäten gab es flächendeckend Chaos, massenweise Betrug und einen skandalösen Kontrollverlust.
- Es hieß, die Flüchtlinge bräuchten unseren Schutz. Dabei kamen sie ausschließlich aus sicheren Drittländern, und über 70 Prozent waren starke und gesunde junge Männer.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptete höchstpersönlich in zahlreichen öffentlichen Auftritten, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen. Die Bundespolizei war gegenteiliger Meinung, aber sie wurde von Kanzlerin und Innenminister am Handeln gehindert.
- Es hieß, die Flüchtlinge seien zum großen Teil gut ausgebildet und eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt. Das ist falsch. Die meisten werden auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Platz finden. Ihre künftigen Soziallasten entsprechen schon jetzt einer Staatsverschuldung von rund 700 Milliarden Euro. Dabei ist der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet. Nach einer aktuellen Untersuchung liegen die kognitiven Kompetenzen der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge durchschnittlich um 1,2 Standardabweichungen unter der deutschen Referenznorm.
- Es hieß, die Flüchtlinge seien nicht krimineller als die deutsche Bevölkerung. Seit Frühjahr 2017 ist aus der offiziellen Polizeistatistik das Gegenteil ersichtlich: Die Kriminalitätsbelastung der Asylbewerber war im Jahr 2016 doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und 7-mal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern. Bei Mord war sie 10-mal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch.
- Es hieß, terroristische Gefahren gingen von den Flüchtlingen nicht aus. Auch das ist falsch, wie wir spätestens seit den Anschlägen in Würzburg, Ansbach, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und in Hamburg wissen. Das ist übrigens auch ganz logisch: Nahezu alle Flüchtlinge sind Muslime, sie spiegeln die Meinung ihrer Herkunftsländer. Dort aber glauben große Teile der Bevölkerung, dass Selbstmordattentate zur Verteidigung des Islam gerechtfertigt seien. Im Irak meinen dies z. B. 15 Prozent, in Afghanistan sogar 58 Prozent der Bevölkerung. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge hängen 90 Prozent der Bevölkerung einem sehr unduldsamen engen Islam an, weshalb sollte das bei den Flüchtlingen anders sein?
- Es hieß, die Integration der Flüchtlinge werde für Deutschland leistbar sein, wenn man dies nur wolle. Dabei sind die Voraussetzungen wegen der anderen Mengenverhältnisse unvergleichlich viel schlechter als bei jenen Muslimen, die bereits seit 50 Jahren bei uns leben. Dort aber ist die Integration bei großen Teilen gescheitert. Dies zeigen die Statistiken für Arbeitsmarkt- und Sozialleistungen, die Kriminalitätsstatistik und die Ausbreitung islamistischer Strömungen. Das zeigten auch die 65 Prozent Deutschtürken, die beim Referendum in der Türkei mit »Ja« gestimmt haben.
- Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt und jetzt habe man alles im Griff. Das ist richtig gegenüber den Zahlen von Mitte 2015 bis Mitte 2016. Aber auch 2017 lag die Fluchtmigration nach Deutschland, vorwiegend aus islamischen Ländern, bei rund 200 000.
- Die Deutsche Marine betreibt im Mittelmeer das Geschäft der Schleuser und beteiligt sich am Durchreichen der Flüchtlinge nach Europa. Alle aus Seenot Geretteten müssten unverzüglich wieder an den Ausgangspunkt ihrer Seereise gebracht werden, nicht aber nach Europa. Die Ankunft in Europa zu verhindern, ist die wichtigste Voraussetzung, um den Aufbruch nach Europa zu verhindern. Immerhin hat sich die italienische Regierung 2017 zu einem rigoroseren Vorgehen entschlossen. Seit ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist die Zahl der Neuankömmlinge in Italien aus Afrika stark gesunken.
- Die Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gibt es nur für eine winzige Minderheit.
- Der Missbrauch des Asylrechts wird fortgesetzt. Weniger als 1 Prozent der Asylbewerber erhalten nach Abschluss aller Verfahren Asyl. Aber über 95 Prozent der erfolglosen Asylbewerber dürfen bei uns bleiben. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort »Asyl« ausspricht, hat aus der Sicht vieler Menschen in Senegal oder Afghanistan den Eintritt ins Paradies erreicht. Dafür sorgt der deutsche Sozialstaat. Selbst »in offenkundigen Fällen des Gebrauchs gefälschter Dokumente, der Identitätsverschleierung und des Missbrauchs abgelaufener oder mit falschen Angaben erschlichener Schengen-Visa« bleibt »die illegale Einreise ins Bundesgebiet praktisch folgenlos«.
- Selbst ein Abschiebungsbeschluss kann in der Mehrzahl der Fälle nicht umgesetzt werden.
- Ein Konzept der Bundesregierung, wie man mit einer wieder anschwellenden Fluchtmigration umgehen will, war bei Redaktionsschluss für dieses Buch (Juni 2018) nicht erkennbar. Stattdessen gab es unfruchtbare Debatten über den relativen Vorrang von deutschem bzw. europäischem Recht.
- Immerhin sorgte der im Juni 2018 zugespitzte Streit zwischen CSU und CDU über die künftige Migrations- und Asylpolitik, der fast zu einem Auseinanderbrechen der Bundesregierung geführt hätte, für eine gewisse Bewegung in der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni wurde eine Änderung der Prioritäten deutlich: Es soll künftig vornehmlich darum gehen, weitere Masseneinwanderung aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Über den Weg dahin besteht aber noch keine Klarheit.

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