Christdemokraten im EU-Parlament: EU-Beitritt der Türkei soll endgültig begraben werden

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen einem EU-Beitritt der Türkei eine endgültige Absage erteilen.

„Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten“, heißt es in dem Papier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Zukunft der EU, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert . Die Türkei könne „keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, weil das heikel sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei selbst wäre“.

Vielmehr solle das Land „Teil eines Rings von Partnern“ um die EU herum werden, zusammen mit anderen Staaten ohne Aussicht auf einen EU-Beitritt. Die Christdemokraten, die im EU-Parlament die stärkste Fraktion stellen, fordern überdies wesentliche Umbauten im EU-Gefüge.

So soll der Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland zu einer zweiten Parlamentskammer werden. Die EU-Kommission solle überdies „aktiver als Hüter der Verträge und der korrekten Umsetzung der EU-Regeln handeln“. Außerdem soll die im Lissabon-Vertrag ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission verwirklicht werden. Das würde dazu führen, dass nicht mehr alle EU-Staaten einen eigenen Kommissar stellen. Das Papier soll kommende Woche von der EVP-Fraktion verabschiedet werden. (dts)