„Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen“

Kein Strom, keine Heizung, viele Tote: Die Not ist groß in der belagerten Stadt Mariupol in der Ostukraine. Doch das ist nur ein Brennpunkt in diesem Krieg. Befürchtungen werden laut, dass nun auch die Hafenstadt Odessa angegriffen werden soll.
Titelbild
Wolodymyr Selenskyj.Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP via Getty Images
Epoch Times6. März 2022

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den in seinem Land vorrückenden russischen Truppen vorgeworfen, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer vorzubereiten. „Sie bereiten die Bombardierung von Odessa vor. Odessa!“, sagte der Staatschef am Sonntag in einer Videobotschaft. „Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen.“

Die russischen Truppen haben seit ihrem Einmarsch in der Ukraine vor gut einer Woche im Süden des Landes einige Geländegewinne erzielen können. Unter anderem nahmen sie die Hafenstädte Cherson und Berdjansk ein. Zudem intensivierten sie zuletzt die Angriffe auf das strategisch wichtige Mariupol. Odessa mit seinen knapp eine Million Einwohnern dagegen war von den Kämpfen bisher weitgehend ausgenommen.

Rettung aus Mariupol?

In Mariupol wurde indes erneut versucht, Zivilisten über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Dort sitzen die Menschen nach ukrainischer Darstellung schon seit Tagen ohne Strom und Heizung, es soll viele Tote und Tausende Verletzte geben. Russland meldete seinerseits militärische Erfolge in der Ostukraine. Doch wächst der wirtschaftliche Druck auf Moskau: Mastercard und Visa stoppen internationale Kreditkartenzahlungen mit Russland.

Nach mehr als einer Woche Krieg hatten Russland und die Ukraine schon am Samstag eine zeitweilige Waffenruhe für die südukrainische Hafenstadt Mariupol und eine Kleinstadt der Umgebung vereinbart, um Menschen fliehen zu lassen. Doch wurde die Feuerpause gebrochen, die Evakuierung scheiterte. Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach danach im ukrainischen Fernsehen von einer „humanitären Blockade“ durch russische Einheiten. Er flehe um die Errichtung eines Korridors, um Ältere, Frauen und Kinder aus der Stadt mit rund 440 000 Einwohnern zu bringen.

Dazu gab es am Sonntagvormittag einen neuen Versuch, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Demnach war wieder eine mehrstündige Feuerpause vereinbart, um ab 11.00 Uhr deutscher Zeit die Evakuierung zu starten. Die prorussischen Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ teilten kurz darauf mit, die ersten 300 Menschen hätten die Stadt verlassen. Die Ukraine hofft nach eigenen Angaben auch auf einen humanitären Korridor für Charkiw.

Ukraine meldet militärischen Druck auf Kiew

Neben Mariupol sieht der ukrainische Generalstab den Hauptfokus der russischen Angreifer weiter in der Umzingelung der Hauptstadt Kiew, der Millionenmetropole Charkiw im Osten und der Stadt Mykolajiw im Süden. Russische Einheiten versuchten, in die südwestlichen Außenbezirke von Kiew einzudringen und näherten sich der Autobahn nach Boryspil, wo Kiews internationaler Flughafen liegt. Russland plane zudem die Einnahme des Wasserkraftwerks Kaniw rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.

In Moskau meldete das Verteidigungsministerium den Vormarsch der russischen Armee und der von ihr unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine. Russische Streitkräfte und prorussische Separatisten brachten demnach mehr als ein Dutzend Ortschaften unter ihre Kontrolle. Zugleich meldete die russische Seite ukrainische Angriffe auf die selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden.

„Wir müssen nach draußen gehen!“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte als Ziel der am 24. Februar begonnenen Invasion genannt, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig einzunehmen. Putin spricht von einer „militärischen Spezial-Operation“. Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 2200 Objekte militärischer Infrastruktur zerstört, aber auch Hunderte getötete Soldaten in den eigenen Reihen eingeräumt.

Selenskyj forderte seine Landsleute in einer weiteren Videobotschaft zum Widerstand gegen die russischen Truppen auf. „Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet.“ Die Menschen sollten wie in Cherson, Berdjansk oder Melitopol nach draußen gehen „und dieses Übel aus unseren Städten vertreiben“.

Israel versucht zu vermitteln

Internationale Vermittlungsversuche scheinen in dem Krieg derzeit wenig zu fruchten. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett war am Samstag zu dreistündigen Gesprächen mit Putin in Moskau und anschließend bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Danach erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber nur, das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine „so schnell wie irgend möglich“ zu beenden. „Daran werde man mit aller Kraft arbeiten.“

Am Sonntag teilte Bennetts Büro mit, der Regierungschef habe zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit Selenskyj telefoniert. Details gab es nicht. Als Vermittler bietet sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, der am Sonntag mit Putin telefonierte. Bundeskanzler Scholz wollte sich am Sonntag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beraten.

Wirtschaftlicher Druck auf Russland

Die USA, die EU und andere westliche Partner hatten seit Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Nun kam ein weiterer Schlag der Privatwirtschaft hinzu: Die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter, Visa und Mastercard, setzten die internationalen Geschäfte mit Russland aus. Visa erklärte, demnächst würden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Mastercard äußerte sich ähnlich. In Russland selbst sollen die Menschen aber weiter mit ihren Karten bezahlen und Geld abheben können, wie die russische Sberbank mitteilte.

Zehntausende Flüchtlinge in Deutschland

Vor dem Krieg fliehen weiter täglich Zehntausende Menschen über die ukrainischen Grenzen in die Europäische Union. Allein Polen zählte bis Sonntagvormittag rund 922 400 Geflüchtete aus dem Nachbarland, in Deutschland wurden laut Innenministerium 37 786 registriert. Die Zahl könne aber viel höher liegen, da keine Grenzkontrollen stattfänden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in der „Bild am Sonntag“ die Aufnahme der Menschen unabhängig von der Nationalität zu. Der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainer. Dazu kämen Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine ein Aufenthaltsrecht hatten. Sie nannte als Beispiel Inder, die in der Ukraine studiert haben. Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung der Flüchtlinge nannte Faeser „historisch“.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte aber eine bessere Koordination innerhalb Deutschlands. Auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, forderte im ZDF Hilfe vom Bund, da die Hauptstadt Hauptanlaufpunkt für die Geflüchteten sei und an ihre Grenzen stoße. (dpa/red)



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