Debatte über Abwahl von Rajoy im spanischen Parlament

Das spanische Parlament beginnt heute seine Debatte über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Die Sozialisten hatten den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht.

Die Debatte wird am Freitag fortgesetzt, danach soll voraussichtlich die Abstimmung folgen. Der nationale Strafgerichtshof hatte die PP in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal – der unter dem Namen „Operación Gürtel“ bekannt ist – zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere ehemalige Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

Damit der Antrag von Sozialisten-Chef Pedro Sánchez Erfolg hat und Rajoy abgewählt wird, ist eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig. Außer den 84 Abgeordneten der PSOE will auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, gegen den Regierungschef votieren. Mit anderen Parteien, darunter der liberalen Ciudadanos – die Rajoy zur Ansetzung einer Neuwahl aufgefordert hatten – wurde bis zuletzt über eine Unterstützung des Antrags verhandelt.

Auch ohne die 32 Stimmen von Ciudadanos könnte Sánchez theoretisch zum neuen Regierungschef gewählt werden, falls kleinere Parteien die nötigen 25 Stimmen liefern. Das gilt als zwar als unwahrscheinlich, aber nicht als ausgeschlossen. (dpa)