Der Einfluss von George Soros in der Ukraine

„Ist der Spekulant und Philanthrop eine außenpolitische Ein-Mann-Maschine oder ein unkontrollierter Milliardär mit einem Messias-Komplex?“, stellt „New Yorker“ passend die Frage zur Person von George Soros.

Soros investiert Millionen in Entwicklungshilfen in Osteuropa. Und das begann schon vor mehr als 40 Jahren, „als ich mehr Geld verdient hatte, als ich für mich und meine Familie brauchte“. Er hat Stiftungen und NGOs gegründet, um die Werte und Prinzipien einer „freien und offenen Gesellschaft zu fördern“, wie Soros auf seiner Internetseite schreibt. 

Seit über 30 Jahren ist eins seiner Hauptprojekte die Ukraine. Seit der Invasion Russlands trage seine Stiftung, die International Renaissance Foundation, maßgeblich zum Überlebenskampf des Landes bei. Die in Kiew ansässige Stiftung unterstützt die Evakuierung und Umsiedlung von Zivilisten, die Finanzierung von medizinischen Hilfsgütern.

Seine Unterstützung bedeutet jedoch auch einen gewissen Einfluss auf die Politik in der Ukraine. Er formulierte 2014 sein Ziel für das osteuropäische Land klar und deutlich: die Demokratie in der Ukraine zu „festigen“ und das Land „gegen die Aggressionen von Russland zu wappnen“.

„Wir haben eine einfache Botschaft: Wir werden die Ukraine niemals aufgeben“, sagte Alex Soros, stellvertretender Vorsitzender der Open Society Foundations und Soros‘ Sohn.

„Während Putin versucht, das Land von der Landkarte zu tilgen, werden wir alles tun, was wir können, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Wir fordern andere auf, sich uns anzuschließen.“

Der Einfluss von Soros

Noch vor dem Zerfall der Sowjetunion hat der aus Ungarn stammende Milliardär ein Büro seiner „Open Society Foundation“ in Kiew eröffnet. Daraus wurde später die Renaissance Foundation („Widrodschennja“). 

Seitdem gab es in der Ukraine kaum einen Historiker, Politologen oder Journalisten, der nicht an einem der Förderprogramme der Stiftung teilgenommen hat. Zwischen 1990 und 2014 investierte „Widrodschennja“ rund 77 Millionen US-Dollar in verschiedene Stiftungen.

Keine „echte Demokratie“ in der Ukraine

Der Vorwurf, Soros würde die Politik in manchen Regionen lenken und nicht nur in die Bildung und humanitäre Entwicklung investieren, sind nicht unbegründet. Die Stiftung hat 2014 wesentlich dazu beigetragen, dass das Gesetz zur Antikorruption in der Ukraine verabschiedet wird. Es verpflichtet Beamte zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte.

Soros beklagte damals, es sei kein „echte Demokratie“ in der Ukraine „aufgrund von Machtmissbrauch, politischem Populismus und dysfunktionalen Institutionen“. Es fehle der politische Wille, die Korruption aufzuhalten. Und dies sei die „größte Bedrohung für das Land“. 

Auch hat Soros das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union 2014 und 2017 unterstützt. Nun können Ukrainer visafrei in 26 Länder des europäischen Schengen-Raums einreisen.

Im Jahr 2014 hat er laut „Standard“ vorgehabt, innerhalb von zehn Jahren 500 Milliarden US-Dollar in das vom Krieg in der Ostukraine beeinträchtigte Land fließen zu lassen.

Mit dem Geld soll der Einfluss Russlands auf seinen Nachbarn „massiv zurückgedrängt werden“, wie die von Soros unterstützte Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ schreibt.

Dass Soros für sogenannte „offene Gesellschaften“ kämpft, hat er in zahlreichen Interviews betont. Erst im Februar dieses Jahres hat er die Kommunistische Partei Chinas und ihren Vorgesetzten Xi Jinping als die „größte Bedrohung“ bezeichnet, der offene Gesellschaften heute ausgesetzt sind.

(Dieser Artikel wurde am 20. 7.aktualisiert und ergänzt.)