Deutschland und Frankreich bieten mit „Allianz der Multilateralisten“ den Weltmächten die Stirn

Epoch Times3. April 2019 Aktualisiert: 3. April 2019 9:55
Für drei der einflussreichsten Staaten der Welt steht die internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste. Ein Gegengewicht soll nun die "Allianz der Multilateralisten" bilden, die Deutschland und Frankreich am Dienstag ins Leben gerufen haben.

Es sind harte Zeiten für Anhänger der internationalen Zusammenarbeit. US-Präsident Donald Trump wettert nicht nur immer wieder auf Twitter gegen eigentlich verbündete Staaten und Institutionen, sondern lässt auch Taten sprechen: US-Zahlungen für die UNO werden gekürzt, das Land zieht sich aus internationalen Übereinkünften zurück und hat auf Kooperation bei umstrittenen Themen wie dem Klimawandel keine Lust.

Unterdessen baut China an seinem Projekt einer „neuen Seidenstraße“ mit riesigen Investitionen in Infrastrukturprojekte in zahlreichen Ländern – auch mit dem Ziel, sich dort Einfluss zu sichern. Und Russland bringt internationale Partner mit der Annexion der Krim ebenso gegen sich auf wie mit der Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad in Syrien und mutmaßlichen Verstößen gegen den INF-Abrüstungsvertrag.

Kurzum: Für drei der einflussreichsten Staaten der Welt steht die internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste. Das Land mit der größten Wirtschaftskraft, das mit den meisten Einwohnern und das mit der größten Fläche kochen oft lieber ihr jeweils eigenes Süppchen.

„Allianz der Multilateralisten“ als Gegengewicht

Ein Gegengewicht soll nun die „Allianz der Multilateralisten“ bilden, die Deutschland und Frankreich am Dienstag ins Leben gerufen haben. Es gehe darum, „den Kern der regelbasierten Ordnung zu erhalten und ein ‚Jeder gegen Jeden‘ unbedingt zu vermeiden“, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er spricht von einem Zusammenschluss von „überzeugten Teamplayern“.

Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian ist überzeugt, dass die Staaten, die an internationalen Institutionen wie der UNO festhalten wollen, in der Mehrheit seien. Das werde aber öffentlich nicht ausreichend sichtbar. Daher müssten diese Länder „ihre Kräfte einen“.

Bislang ist die Gruppe wohl noch eher klein und bunt gemischt. Kanada und Japan engagierten sich besonders für das Projekt, heißt es aus Diplomatenkreisen. Auch Großbritannien, Indien, Indonesien, Mexiko und Australien hätten Interesse. An einem ersten Arbeitsmittagessen der potenziellen „Allianz“ nahmen demnach etwa 15 Staaten teil.

Für September ist ein Treffen auf Ministerebene geplant – am Rande der UN-Vollversammlung, was die Aufmerksamkeit erhöht. Dann sollen laut Le Drian auch erste Initiativen präsentiert werden. Als mögliche Themen kursieren Menschenrechte, Klimaschutz und Regeln für den Cyberspace.

Nur schöne Idee von Heiko Maas?

Im Herbst dürfte sich entscheiden, ob die „Allianz“ nur eine schöne Idee ist – ursprünglich von Heiko Maas stammend, wie Le Drian betont -, oder ob das Projekt tatsächlich den Multilateralismus wiederbeleben und den drei Großen die Stirn bieten kann. Dabei wird es darauf ankommen, konsensfähige Initiativen auszuwählen, die auch tatsächlich etwas bewirken. Und mehr als 15 Unterstützer würden dem Vorhaben ebenfalls helfen.

Mitmachen kann jedenfalls jeder, wie Maas und Le Drian unterstreichen. Auf die Frage eines Journalisten, ob auch die USA eingeladen seien, sagt der deutsche Minister, er habe „noch nicht“ mit US-Präsident Trump über das Projekt gesprochen. Aber es wäre doch erfreulich, wenn die USA mitmachen würden. Es gehe um die Stärkung des Multilateralismus gegenüber Bemühungen, ihn auszuhöhlen. Jeder müsse „selber entscheiden, auf welcher Seite er dabei steht“. (afp)

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