Diplomatische Krise zwischen Den Haag und Ankara

Die Regierung in Den Haag verweigerte dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag die Einreise für einen Auftritt in Rotterdam, was zu einer diplomatischen Krise führte. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich erzürnt und äußerte ähnliche Nazi-Vorwürfe wie zuvor gegen Deutschland. Die französischen Behörden genehmigten einen Auftritt Cavusoglus am Sonntag in Metz.

Türkische Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung werben, mit der am 16. April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

In mehreren Staaten wurden Politikerauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden schon am Donnerstag als unerwünscht bezeichnet.

Am Samstag verschärfte sich der Konflikt Schlag auf Schlag: „Ich fahre heute nach Rotterdam“, sagte Cavusoglu am Morgen dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Regierung in Den Haag verweigerte daraufhin die Landeerlaubnis für die Maschine Cavusoglus – der allerdings die Reise noch nicht angetreten hatte.

Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung mit.

Erdogan drohte mit Vergeltung

Erdogan drohte daraufhin mit Vergeltung. Das Einreiseverbot für Cavusoglu sei ein „Relikt“ des Nationalsozialismus, sagte der türkische Präsident. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. „Sie sind Faschisten“, sagte Erdogan. „Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!“

Die türkische Regierung bestellte den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies die Nazi-Vorwürfe Erdogans bei einem Wahlkampfauftritt in Breda als „verrückt“ und „unangebracht“ zurück. Rutte sagte am Rande der Veranstaltung, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von den Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot erzürnt sei.

Dennoch seien Erdogans Äußerungen „unangebracht“. „Ich glaube, wir haben hier wirklich die richtige Entscheidung getroffen“, sagte Rutte unter Hinweis auf das Einreiseverbot für Cavusoglu. In den Niederlanden leben rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung.

Frankreich und Deutschland

Im ostfranzösischen Metz wird Cavusoglu am frühen Sonntagnachmittag auf Einladung einer örtlichen türkischen Vereinigung eine Veranstaltung im Kongresszentrum abhalten, wie die Präfektur des Départements Moselle mitteilte. Der Besuch sei vom Außenministerium „akzeptiert“ worden. Diplomatische Kreise bestätigten, dass das Ministerium informiert wurde.

Nach türkischen Angaben startete Cavusoglu bereits am Samstagabend nach Frankreich. Für Sonntag war auch ein Besuch des Ministers in Zürich geplant. Unterdessen berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu, die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wolle mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam fahren.

In Deutschland hatten Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Erdogan und andere türkische Politiker äußerten deshalb in den vergangenen Wochen wiederholt den Vorwurf, gegen sie würden Nazi-Methoden eingesetzt. (afp)