Disney kämpft um Privilegien in Florida – DeSantis wehrt sich gegen Klage: „Das ist politisch“

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Donnerstag, 27. April, auf eine Klage von Disney gegen ihn reagiert. Er bezeichnete die Klage als ungerechtfertigtes politisches Manöver und warf dem Unternehmen mangelnde Verantwortlichkeit und Transparenz vor.

DeSantis äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Israel, auf der er Fragen zu der Klage beantwortete. Dies ist der jüngste Schritt von Disney in einem seit langem andauernden Streit über die Bemühungen von DeSantis, die besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien des Unternehmens aufheben wollen.

„Ich glaube nicht, dass die Klage gerechtfertigt ist, ich halte sie für politisch“, sagte DeSantis vor Journalisten in Jerusalem.

Unter DeSantis verabschiedete Florida ein Gesetz, das die jahrzehntelangen Sonderrechte von Disney bei der Verwaltung des Bezirks, in dem Disney World liegt, aufhob und dem Unternehmen praktisch völlige operative Autonomie einräumte.

Disney reichte am 26. April Klage gegen DeSantis ein und beschuldigte die Regierung Floridas, ihre Macht missbrauchen zu haben, um das Unternehmen politisch zu bestrafen, weil es sich gegen das Gesetz des Gouverneurs von Florida über Elternrechte in der Bildung ausgesprochen hatte. Das Elternrechte-Gesetz verbietet den Unterricht über Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung in öffentlichen Schulen vom Kindergarten bis zur dritten Klasse.

Vor Journalisten in Jerusalem sagte DeSantis, die Sonderrechte, die Disney bei der Verwaltung des Sonderbezirks, in dem sich Disney World befindet, eingeräumt wurden, seien „nicht gut für den Staat Florida“.

„Es gab keine Transparenz, keine Rechenschaftspflicht, nichts von alledem, und diese Vereinbarung war nicht gut für den Staat Florida“, sagte DeSantis.

„Wir dachten, dass das so nicht weitergehen kann, also haben wir die Rechenschaftspflicht eingeführt“, fügte er hinzu.

Disney hat auf die Bitte um Stellungnahme bisher nicht reagiert.

Die Klage im Einzelnen

Disney warf der Regierung des Bundesstaates Florida vor, unrechtmäßig gegen die Äußerung einer Meinung vorzugehen, die durch die Gesetze zur freien Meinungsäußerung geschützt sein sollte.

Das Unternehmen beschuldigt DeSantis, eine „gezielte Kampagne staatlicher Vergeltung“ zu betreiben, um „Disneys geschützte Meinungsäußerung zu bestrafen“, heißt es in der Klage (pdf).

Auf Anweisung des Gouverneurs habe die Aufsichtsbehörde des Bundesstaates öffentlich bekannt gegebene und ordnungsgemäß unterzeichnete Erschließungsverträge für ungültig erklärt, die die Grundlage für Milliardeninvestitionen von Disney und die Schaffung von Tausenden Arbeitsplätzen bildeten, heißt es in der Klage. Der Schritt sei „eindeutig eine Vergeltungsmaßnahme, eindeutig geschäftsschädigend und eindeutig verfassungswidrig.“

In der Klageschrift heißt es, DeSantis habe nicht die Absicht, es dabei zu belassen, und sein Team plane auch, „Dinge wie Hotelsteuern“, „Straßenmaut“, „die Entwicklung einiger Grundstücke, die dem Bezirk gehören, mit weiteren Vergnügungsparks“ und sogar den Bau eines „Staatsgefängnisses“ neben Disney World in Erwägung zu ziehen. Disney zitiert dort zudem DeSantis mit den Worten: „Wer weiß, ich denke einfach, die Möglichkeiten sind endlos.“

DeSantis‘ Kommunikationsdirektorin Taryn Fenske sagte gegenüber The Epoch Times: „Uns ist kein staatliches Recht bekannt, das es einem Unternehmen erlaubt, seine eigene Regierung zu haben oder besondere Privilegien zu genießen, die andere Unternehmen im Staat nicht haben.“

„Diese Klage ist ein weiteres unglückliches Beispiel für [Disneys] Bestreben, den Willen der Wähler in Florida zu untergraben und außerhalb der Grenzen des Gesetzes zu operieren“, fügte Fenske hinzu.

Disney fordert Aufhebung des Gesetzes

Die seit Langem andauernde Kontroverse geht auf Disneys vehementen Widerstand gegen ein Gesetz zurück, das von seinen Gegnern als „Don’t Say Gay“-Gesetz bezeichnet wird.

Im März 2022 verabschiedete der Gesetzgeber von Florida das Gesetz HB 1557 (Parental Rights in Education Act), das von DeSantis am 28. März desselben Jahres unterzeichnet wurde.

Am selben Tag, an dem DeSantis das Gesetz unterzeichnete, schaltete sich Disney in die Kontroverse ein und kritisierte die Maßnahme scharf. Ziel des Unternehmens sei es, die Aufhebung des Gesetzes zu erreichen. Disney zufolge hätte es nie verabschiedet oder in Kraft treten dürfen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentierten, dass es den Eltern mehr Macht gebe, zu entscheiden, wie und wann LGBT-Themen mit ihren Kindern besprochen würden. Außerdem hätten Eltern die Möglichkeit, Schulbezirke zu verklagen, wenn diese gegen die im Gesetz festgelegten Regeln verstießen.

Es heißt dort: „Sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität darf vom Kindergarten bis zur dritten Klasse nicht in einer Weise vermittelt werden, die dem Alter oder der Entwicklung der Schüler nicht angemessen ist.“

An dem Tag, an dem er das Gesetz unterzeichnete, sagte DeSantis, dass „Eltern jedes Recht haben, über die Dienstleistungen, die ihrem Kind in der Schule angeboten werden, informiert zu werden, und davor geschützt werden sollten, dass Schulen den Unterricht dazu nutzen, ihre Kinder im Alter von fünf Jahren zu sexualisieren“.

Disneys ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf hat dazu geführt, dass einige Elterngruppen zum Boykott von Disney-Produkten aufgerufen hatten.

Im April 2022 konterte DeSantis mit der Drohung, den Reedy Creek Improvement Act von 1967 aufzuheben, der eine Sondergerichtsbarkeit und einen eigenen Steuerbezirk für Disney World geschaffen hatte.

Die Eskalation setzte sich fort, bis Disney schließlich Klage einreichte.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „‘It’s Political’: DeSantis Denounces Disney Lawsuit“ (deutsche Bearbeitung jw)