Drohende Gefängnisüberlastung: Polnische Regierung will elektronische Fußfesseln für hartnäckige Unterhaltsverweigerer

In Polen müssen Eltern, die mit der Unterhaltszahlung für ihre Kinder mindestens drei Monate im Verzug sind, künftig womöglich eine elektronische Fußfessel tragen.

Das kündigte der stellvertretende Justizminister Michal Wojcik am Montag im Nachrichtenfernsehsender TVP Info an. Auf diese Weise könnten die Strafen für säumige Zahler verschärft werden, ohne die Gefängnisse zu überlasten, sagte Wojcik.

Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung sieht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr für Elternteile vor, die mindestens seit drei Monaten keinen Unterhalt gezahlt haben. Laut den Behörden gibt es derzeit 305.000 säumige Unterhaltszahler, davon 95 Prozent Väter. Die ausstehenden Beträge summieren sich demnach auf mehr als zwei Milliarden Euro. Würden alle notorischen Verweigerer inhaftiert, würde die Zahl der Insassen in den Haftanstalten explodieren.

Elektronische Fußfesseln hätten noch weitere Vorteile gegenüber einer Inhaftierung, sagte der Justiz-Vizeminister. Nach seinen Angaben kosten sie pro Person und Monat 80 Euro – das sei nur ein Zehntel der Kosten einer Haftunterbringung. Die Fußfessel ermögliche zudem eine Überprüfung, ob Zahlungsverweigerer schwarz arbeiteten, wenn sie angäben, mangels Einkommen keine Zahlungen leisten zu können.

Gegenwärtig wird die Hälfte der Verfahren wegen Nichtzahlung von Alimenten eingestellt. Das hängt auch damit zusammen, dass schon eine minimale Zahlung genügt, um nicht mehr als hartnäckiger Verweigerer zu gelten. (afp)