Ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens zu zehn Jahre Haft verurteilt

Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich gegen ihren Vorgänger Evo Morales zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag entschied, muss Áñez die Haftstrafe wegen „Pflichtverletzungen“ und verfassungswidriger Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin in einem Frauengefängnis in La Paz verbüßen. Die rechtsgerichtete Politikerin sitzt bereits seit 15 Monaten in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen die 54-jährige Áñez hatte im Februar begonnen, am Dienstag forderte die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft. In ihren Abschlussworten warf Áñez dem Gericht vor, Beweise nicht berücksichtigt zu haben, die den angeblichen Putsch gegen Morales widerlegen sollten. „Ich habe nie nach Macht strebt“, sagte sie.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem der langjährige Präsident Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee zurückgetreten und ins Exil gegangen war.

Zu Beginn ihrer kurzen Präsidentschaft ordnete Áñez den Einsatz von Polizei und Militär auf den Straßen an, um die Ordnung wiederherzustellen. Nach Angaben einer Expertengruppe starben bei der Gewalt in jenen Tagen 35 Menschen. Nach dem Wahlsieg von Morales‘ Parteifreund Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 gab sie ihr Amt wieder ab.

Einen Monat später kehrte Morales nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS. Im März 2021 wurde Áñez dann festgenommen, sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Regierung, Staatsanwaltschaft und das von der MAS dominierte Parlament werfen ihr vor, mit der Übernahme des Präsidentenamts die Verfassung gebrochen zu haben. Sie muss sich deshalb in einem weiteren Prozess wegen „Terrorismus“ und „Aufruhrs“ vor Gericht verantworten.

Die konservative Politikerin weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und trat im Februar in einen Hungerstreik.

Morales hatte Bolivien als erster indigener Präsident Lateinamerikas mehr als 13 Jahre lang regiert. Die Massenproteste gegen ihn richteten sich gegen seine umstrittene Kandidatur für eine vierte Amtszeit und seine von Manipulationsvorwürfen überschattete Wiederwahl. (afp/dl)