Einigkeit im „Kampf gegen den Terror“? – Trump und Erdogan vereinbaren gemeinsames Vorgehen in Syrien

Gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Sie hätten vereinbart, in den syrischen Städten Al-Bab und Rakka gemeinsam gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen, hieß es von der türkischen Präsidentschaft nach dem lange erwarteten Gespräch. Für Donnerstag kündigte sich der CIA-Direktor Mike Pompeo in Ankara an.

Die türkische Armee hatte Ende August eine Intervention in Nordsyrien begonnen, um die Dschihadisten und kurdische Milizen von der Grenze zurückzudrängen. Die Offensive steckt aber seit Wochen vor der IS-Hochburg Al-Bab fest. Ankara wirft den USA vor, sie bei Al-Bab im Stich zu lassen. Pläne für eine gemeinsame Offensive auf die IS-Hauptstadt Raka kamen unter Barack Obama niemals über erste Überlegungen hinaus.

Nachdem das Verhältnis zu Obama zuletzt stark angespannt war, hofft die türkische Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen unter Trump. Allerdings äußern Experten Zweifel, dass der neue US-Präsident der Türkei tatsächlich in den zentralen Fragen entgegenkommt. Kommentatoren verweisen auch darauf, dass es etwa in der Bewertung des Islam große Differenzen zwischen den beiden Politikern gibt.

Die Türkei hofft vor allem darauf, dass Trump das Verfahren zur Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen beschleunigt, der von Ankara für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Zudem möchte die Türkei, dass die USA ihre Unterstützung für die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) einstellt, mit der die US-Armee in Syrien gegen die IS-Miliz kooperiert.

Das Weiße Haus teilte nach dem Telefonat mit, Trump habe über „die gemeinsame Entschlossenheit, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen“ gesprochen. Bisher gab es keine Einigkeit, wer als Terrorist zu betrachten ist. Dies galt insbesondere für die PYD, die Ankara als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet, die einen blutigen Kampf gegen den türkischen Staat führt.

Der Umgang mit der PYD und der Gülen-Bewegung wird auch Thema sein bei dem Besuch von CIA-Direktor Pompeo am Donnerstag, wie von der türkischen Präsidentschaft verlautete. Die Türkei fordert die Auslieferung Gülens von den USA, wo er seit Jahren im Exil lebt. Unter Obama verwies die US-Regierung stets darauf, dass die Entscheidung über seine Auslieferung allein bei der Justiz liege und Zeit brauche.

In seinem Gespräch mit Erdogan versicherte Trump der Türkei auch die Unterstützung der USA „als strategischer Partner und Nato-Verbündeter“, wie das Weiße Haus mitteilte. Er hob zudem die „engen, langjährigen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern hervor. Auch unterstrich er das Bekenntnis der USA zur Nato.

Auch in einem zweiten Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bekräftigte Trump das Bekenntnis der USA zur Nato. Gleichzeitig mahnte er aber, dass alle Nato-Partner „die Last der Verteidigungsausgaben“ gemeinsam tragen müssten. Er hatte wiederholt kritisiert, dass sich die europäischen Nato-Länder nicht ausreichend an den finanziellen Lasten des Bündnisses beteiligen. (afp)