Einigung auf „Präsidentenplan“ gegen die EU-Krise

Die Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vergangenen Dienstag auf einen gemeinsamen Plan geeinigt, um die EU und speziell die Eurozone gegen künftige Krisen zu wappnen. Das sogenannte Präsidentenpapier, das die EU-Staats- und -Regierungschefs in Auftrag gegeben haben, sieht drei Etappen vor. In einer ersten Phase sollen institutionelle Reformen realisiert werden, die ohne gesetzliche Änderungen möglich sind.

So schlagen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Präsidenten der EZB und der Euro-Gruppe vor, dass nationale Parlamente das Recht erhalten sollen, die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission abzusegnen. In einer zweiten Phase soll beispielsweise die Bankenunion mit Gesetzesänderungen vervollständigt werden. Die Präsidenten wollen unter anderem mit einer gemeinsamen Einlagensicherung die Vermögen der Sparer in Europa schützen.

Erst in einer dritten Phase sollen die europäischen Verträge erneuert werden, was in einigen Ländern eine Volksabstimmung notwendig macht. So wollen die Präsidenten dort unter anderem den 2011 beschlossenen Fiskalpakt aufnehmen, der Obergrenzen für Staatsschulden und Strafen vorsieht. Ob die fünf Präsidenten allerdings wie geplant auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche ihren Plan vorstellen, ist angesichts der Krise Griechenlands ungewiss.

(dts Nachrichtenagentur)