Erdogan Besuch in Deutschland sorgt für Kontroverse

Der mögliche Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im September sorgt schon im Vorfeld für Kontroversen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, Erdogan nur dann zu empfangen, wenn die Situation der Menschenrechte in der Türkei im Mittelpunkt stehe. Die Bundesregierung betonte ihre Offenheit für Gespräche.

Die Türkei sei bei vielen Themen ein „enger und wichtiger Partner“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei daher immer an einem Gespräch interessiert. Das schließe Erdogan „selbstverständlich“ mit ein, fügte Demmer hinzu.

Am Wochenende hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Erdogan komme voraussichtlich Ende September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland, über ein genaues Datum werde noch verhandelt. Das Bundespräsidialamt in Berlin verwies darauf, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdogan in allgemeiner Form vorliege. Einen Termin für einen Besuch gebe es aber noch nicht.

SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich im Grundsatz aufgeschlossen für einen Deutschland-Besuch Erdogans. Staatsbesuche aus aller Welt sollten in Deutschland auch in Zukunft „ganz normal“ sein „und das gehört einfach dazu, wenn man regiert“, sagte Nahles am Rande ihrer Sommerreise durch Bayern.

„Es ist unvorstellbar, dass Erdogan mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wird und sich die Spitzen des deutschen Staates lächelnd mit ihm ablichten lassen, während etliche Journalisten unschuldig in türkischen Gefängnissen eingesperrt sind“, erklärte dagegen der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Daher dürften Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten nur dann empfangen, wenn es bei den Gesprächen vorrangig um das Thema Menschenrechte gehe.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland verwies auf aktuelle Fälle von gegen Regimekritiker oder Deutsche mit kurdischen Wurzeln verhängte Einreiseverbote oder gar deren Inhaftierungen in der Türkei. „Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der Tatsache, dass aktuell über 50 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind, gebührt Präsident Erdogan kein Staatsbesuch“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi. Er forderte von der Bundesregierung, türkische Schikanen gegen deutsche Staatsbürger zu verurteilen.

Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt 2014. Die September-Visite wäre aber sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara sind angespannt. Auch die Bundesregierung beobachtet unter anderem mit Sorge, wie Erdogan auf Kosten der türkischen Opposition seine Macht immer weiter ausbaut und die Medienfreiheit in dem Land einschränkt. Auch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei belastet das bilaterale Verhältnis. (afp)