Erdogan fordert Unterstützung der Nato-Staaten gegen PKK

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den Nato-Partnern mehr Unterstützung im Kampf gegen „alle Terrororganisationen“ verlangt, insbesondere gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erdogan warf der EU am Montag bei einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul erneut vor, die Aktivitäten der kurdischen Extremisten auf ihrem Gebiet zu dulden.

„Jene, die sich unentschlossen verhalten, werden ihrerseits getroffen werden, früher oder später“, warnte Erdogan. „Wir können nicht hinnehmen, dass sich PKK-Mitglieder in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union völlig frei bewegen und die Porträts ihres Chefs in den Fluren des Europäischen Parlaments zeigen können.“ Erdogan hat der EU bereits wiederholt vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK vorzugehen.

Die EU wiederum wirft der türkischen Regierung vor, im Kampf gegen die PKK wahllos kurdische Politiker ins Visier zu nehmen. Insbesondere die Festnahme der beiden Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie die Suspendierung und Festnahme dutzender prokurdischer Bürgermeister im Südosten des Landes stieß in Brüssel und bei den Mitgliedsstaaten auf Kritik.

Ebenfalls für Spannungen sorgt die Kritik der EU an dem Vorgehen der türkischen Regierung gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich macht. Vor diesem Hintergrund versicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Türkei die „Solidarität“ der Allianz und betonte ihr „Recht“, gegen die Putschisten vorzugehen.

Er fügte jedoch hinzu, dass ihr Vorgehen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen müsse. Stoltenberg ging in seiner Ansprache nicht auf die türkischen Soldaten ein, die nach dem Putschversuch in Nato-Staaten Asyl beantragt haben. Erdogan hatte zuvor die Nato gewarnt, Militärangehörigen Zuflucht zu gewähren. Stoltenberg hatte seinerseits darauf verwiesen, dass nicht die Nato, sondern ihre Mitgliedstaaten über Asyl entscheiden müssten. (afp)