Erdoğan legt Schwedens NATO-Beitritt dem türkischen Parlament vor

Nach monatelangem Tauziehen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdoğan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdoğans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Am Dienstag wollen die Abgeordneten in Ankara zusammenkommen, ob dann schon über den Antrag beraten wird, war zunächst unklar.

Die Türkei hatte den NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert und dies mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Die Zustimmung Erdoğans kommt nun überraschend. Zuletzt galten die Verhandlungen darüber mit Schweden als festgefahren. Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst: Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdoğan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. Seitdem war dies jedoch ausgeblieben – bis Montag.

Kristersson: „erfreuliche“ Nachricht

Kristersson bezeichnete es nun als eine „erfreuliche“ Nachricht, dass Erdoğan dem türkischen Parlament das Ratifizierungsdokument vorgelegt habe. Jetzt liege es am Parlament, sich mit der Frage des schwedischen NATO-Beitritts zu befassen. „Wir freuen uns darauf, Mitglied in der NATO zu werden“, erklärte Kristersson auf der Online-Plattform X.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg wurde am Dienstag für einen zweitägigen Besuch in Schweden erwartet. Er wollte dann unter anderem Ministerpräsident Kristersson treffen und am Mittwoch eine Rede bei einem Industrieforum halten.

Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Für den schwedischen Beitritt haben dagegen erst 29 der 31 derzeitigen NATO-Mitglieder ihre Zustimmung erteilt – die Türkei und auch Ungarn fehlen noch. Stimmt das türkische Parlament nun zeitnah zu, hängt Schwedens Aufnahme in die Verteidigungsallianz also abschließend an Ungarn. (dpa/dl)