Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

+++ Newsticker +++

18:18 Uhr: Slowakei weist 35 russische Diplomaten aus

Die Slowakei weist unter Verweis auf Geheimdienstinformationen 35 russische Diplomaten aus. Das Land werde „das Personal der russischen Botschaft in Bratislava um 35 Personen reduzieren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. „Wir bedauern, dass die russische diplomatische Vertretung nach früheren Ausweisungen russischer Diplomaten in den vergangenen Jahren kein Interesse an einer korrekten Arbeit in der Slowakei gezeigt hat.“

Am Dienstag hatten bereits Belgien, die Niederlande, Irland und Tschechien dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. In Belgien waren 21 betroffen, in den Niederlanden 17, vier in Irland und einer in Tschechien. Die Länder verwiesen auf Spionageaktivitäten. Auch andere Länder, darunter Polen und die USA, haben am 24. Februar eine Reihe von russischen Diplomaten ausgewiesen.

Moskau kündigte daraufhin umgehend Vergeltung an. Zuvor hatte das russische Außenministerium bereits die Ausweisung von insgesamt zehn Diplomaten aus den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen verkündet. Die drei Länder hatten am 18. März insgesamt zehn russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen.

18:12 Uhr: Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert. Eine Lockerung der von den G7-Staaten verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine „russische Waffenruhe in der Ukraine“ würde Kreml-Chef Wladimir Putin „in die Hände spielen“, warnte Johnson am Mittwoch im Parlament in London.

„Ich bin der Ansicht, dass wir die Sanktionen durch ein rollierendes Programm intensivieren sollten, bis jeder einzelne seiner Soldaten aus der Ukraine abgezogen ist“, sagte Johnson. Mit Blick auf die britischen Militärhilfen für die Ukraine kündigte Johnson an, „einen Gang höher zu schalten“.

Johnson schloss am Mittwoch aus, der Ukraine Sicherheitsgarantien anzubieten, die mit jenen der Nato-Mitgliedstaaten vergleichbar wären. Allerdings könne die Ukraine möglicherweise von einem anderen Sicherheitskonzept der Abschreckung profitieren, wenn sie mit westlicher Hilfe stark aufgerüstet würde. „Dies ist der Pfad, auf dem wir uns befinden“, sagte Johnson.

17:42 Uhr: Bachelet: Russische Angriffe in Ukraine könnten Kriegsverbrechen gleichkommen

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Sie könnten „Kriegsverbrechen gleichkommen“, sagte sie am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Bachelet betonte, dass „die massive Zerstörung ziviler Objekte und die hohe Zahl ziviler Opfer stark darauf hindeuten, dass die grundlegenden Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge nicht ausreichend beachtet wurden“. Ihr Büro habe seit dem 24. Februar 1.189 zivile Todesopfer in der Ukraine bestätigt, darunter 98 Kinder.

Die gesamte Bevölkerung der Ukraine erlebe „einen Alptraum“, seit Russland vor fünf Wochen seine groß angelegte Invasion im Nachbarland begonnen habe. „Das Leben von Millionen von Menschen ist im Umbruch, da sie gezwungen sind, aus ihren Häusern zu fliehen oder sich in Kellern und Bunkern zu verstecken, während ihre Städte bombardiert und zerstört werden“, sagte Bachelet. Die ehemalige chilenische Präsidentin forderte Moskau auf, den eindringlichen internationalen Appellen Folge zu leisten und seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen.

15:06 Uhr: EU-Gericht lehnt Eilantrag von RT France gegen Sendeverbot ab

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat einen Eilantrag des russischen Staatsmediums RT – ehemals Russia Today – in Frankreich gegen das von der EU verhängte Sendeverbot abgewiesen. Das Gericht wies am Mittwoch zugleich darauf hin, dass in der Hauptsache noch nicht entschieden worden sei. (Az. T-125/22)

Die EU hatte russischen Staatsmedien wegen des Ukraine-Kriegs sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Dagegen wehrte sich RT France mit einer Klage und dem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser Eilantrag wurde nun abgelehnt.

14:30 Uhr: Skepsis nach angeblichen russischen Zusagen zur Ukraine – Angriffe auf Tschernihiw

Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weicht die Hoffnung auf Annäherung bereits wieder der Ernüchterung: Entgegen der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine „radikal“ zu verringern, wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw die ganze Nacht über bombardiert. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, es seien „keine allzu vielversprechenden Ergebnisse oder Durchbrüche“ nach den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul zu vermelden.

Der ukrainische Generalstab zeigte sich angesichts der russischen Ankündigungen vom Dienstag zu geringeren Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw sehr skeptisch. „Der sogenannte ‚Truppenabzug‘ ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen.“ „Im Moment kann man leider nicht feststellen, dass die Russen die Intensität der Feindseligkeiten in Richtung Kiew und Tschernihiw verringern“, schloss sich Wadym Denysenko, Berater des ukrainischen Innenministers, am Mittwoch an.

Der Gouverneur der Region Tschernihiw meldete, dass die Stadt „die ganze Nacht bombardiert“ worden sei. „Die Situation ändert sich nicht“, erklärte Wjatscheslaw Tschaus in den Online-Netzwerken. In Tschernihiw sei zivile Infrastruktur zerstört worden und die Stadt mit ehemals 280.000 Einwohnern sei noch immer ohne Wasser und Strom. Auch die nahegelegene Stadt Nischyn wurde demnach angegriffen. Nach Mariupol im Süden ist Tschernihiw die Stadt, die seit Beginn des von Russland am 24. Februar begonnenen Krieges mit am schwersten bombardiert wurde.

13:20 Uhr: Ukrainischer Außenminister: „Deutschland fürchtet sich vor wirtschaftlichen Opfern“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. „Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden“, sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin „stern“. „Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen.“

„Russland nicht zu unterstützen, bedeutet nicht automatisch, dass man damit bereits die Ukraine unterstützt“, sagte Kuleba. „Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun.“ Er fordert unter anderem, russische Im- und Exporte über deutsche Häfen zu stoppen, alle Banken vom Zahlungssystem Swift-System abzukoppeln und sämtliche Lieferungen von Gas, Öl und Kohle sofort zu beenden. „Das sind echte Maßnahmen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stoppen.“

Kuleba pocht zudem auf die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, die von der Nato jedoch abgelehnt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze seine Drohungen mit Atom- und Chemiewaffen nur als „Druck- und Einschüchterungselement“, sagt Kuleba. „Er will, dass der Westen vor Angst gelähmt wird, während Russland weiterhin ukrainische Städte auch ohne den Einsatz von Atomwaffen vom Erdboden tilgt.“

12:47 Uhr: Putin macht Rückzieher bei Gaszahlungen in Rubel

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin macht Rückzieher bei Gaszahlungen in Rubel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. Mehr dazu in folgendem Artikel.

11:51 Uhr: Mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch meldete.

Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

Die weitaus größte Zahl der ins Ausland Geflüchteten (2,34 Millionen) sind bislang in Polen gezählt worden, gefolgt von Rumänien (609.000). In Moldau, Ungarn und der Slowakei sind ebenfalls Hunderttausende angekommen. In Deutschland wurden mehr als 280.000 Ankommende gezählt. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumfrei einreisen können, dürfte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland insgesamt tatsächlich deutlich höher liegen.

11:08 Uhr: Grüne Jugend warnt bei Aufrüstung vor „Aktionismus“

Die Grüne Jugend warnt bei den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr vor „Aktionismus“. Man dürfe „nichts übers Knie brechen“, sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Timon Dzienus, den Sendern RTL und ntv. Er gestand aber auch ein, dass es „sicherlich notwendig“ sei, dass man über die Bundeswehr spreche, auch über einen Raketenabwehrschirm.

Das solle aber mit den internationalen Partnern geschehen. Der Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation warnte vor einer von Angst und Verunsicherung getriebenen Aufrüstungsdebatte und mit Blick auf einen Raketenabwehrschirm vor „einer Art sicherheitspolitischen Technikoptimismus“, als ob man „absolute Sicherheit“ schaffen könne.

Auch seien Vergleiche zu Israel, wo solche Systeme bereits im Einsatz waren, nicht hilfreich. Geografie und Bedrohungslage seien sehr unterschiedlich. „Deswegen benötigen wir Ruhe und Besonnenheit in der Debatte“, so Dzienus.

10:18 Uhr: Bislang rund 280.000 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nimmt weiter zu. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Mittwoch auf 283.365. Das waren gut 5.300 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aus der Ukraine „tatsächlich bereits wesentlich höher“ sein dürfte.

Hintergrund ist, dass es keine festen Grenzkontrollen zu EU-Ländern wie Polen gibt und es für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine keine Pflicht gibt, sich registrieren zu lassen. In Polen sind bisher die meisten Geflüchteten eingetroffen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden dort über 2,3 Millionen Menschen registriert. Insgesamt flohen demnach nach Angaben vom Dienstag 3,9 Millionen Menschen aus dem Land.

7:23 Uhr: Westen wirft Russland Verursachung weltweiter Hungersnöte vor

Der Westen wirft Russland vor, mit seiner Invasion in der Ukraine weltweite Hungersnöte zu verursachen. „Die Auswirkungen von Putins Krieg sind weit über die Grenzen der Ukraine hinaus zu spüren und haben unmittelbare und gefährliche Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit“, sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman im UN-Sicherheitsrat. Der Kreml habe diese „globale Nahrungsmittelkrise“ geschaffen.

Ähnlich äußerte sich auch der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière. Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, wies die Vorwürfe dagegen zurück. Er machte die „unkontrollierte Hysterie der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen“ für Turbulenzen auf den Lebensmittelmärkten verantwortlich. Die Ukraine wird oft als „Kornkammer Europas“ bezeichnet. Das Land ist einer der größten Weizenexporteure der Welt.

7:20 Uhr: USA warnen ihre Bürger vor willkürlichen Festnahmen in Russland

Die USA haben ihre Bürger vor willkürlichen Verhaftungen in Russland gewarnt. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, es könne in Russland zu „Belästigung“ und „willkürlicher Anwendung des örtlichen Rechts“ durch russische Sicherheitskräfte kommen. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die US-Basketballspielerin Brittney Griner seit über einem Monat in Russland festgehalten wird.

Griner war am 17. Februar auf einem Flughafen bei Moskau mit „Vaporizern und einer Flüssigkeit mit einem besonderen Geruch“ nach Cannabisöl aufgegriffen worden, wie der russische Zoll mitgeteilt hatte. Der Sportlerin, die als eine der besten Spielerinnen der Welt gilt, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie wurde in eine Haftanstalt eingewiesen, die sie aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nicht vor dem 19. Mai verlassen darf.

Die Festnahme der zweifachen Olympia-Gewinnerin und offen lesbischen Frau wurde erst nach zwei Wochen, am 5. März, öffentlich bekannt. In der Zwischenzeit waren russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Die USA hatten daraufhin umfangreiche Sanktionen gegen Moskau erlassen. Washington befürchtet, dass die Spielerin in dem Konflikt als Druckmittel eingesetzt werden könnte, und hatte sich in ihrem Fall bislang bedeckt gehalten.

7:18 Uhr: Pentagon: Kein „Rückzug“ sondern „Neupositionierung“ russischer Truppen bei Kiew

Das US-Verteidigungsministerium hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands reagiert, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew „radikal“ zu verringern. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bislang scheine sich nur eine „kleine Zahl“ russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein „Rückzug“, sondern eine „Neupositionierung“ der Truppen.

Es drohe eine „Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine“, sagte Kirby. „Das bedeutet nicht, dass die Gefahr für Kiew vorbei ist.“ Der russischen Armee sei es bislang nicht gelungen, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Es drohe aber weitere „massive Brutalität“ gegen die Ukraine und Kiew, warnte der Pentagon-Sprecher.

Ähnlich äußerte sich die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. „Wir sollten nüchtern auf die Realität vor Ort blicken, und niemand sollte sich von Russlands Ankündigungen täuschen lassen.“ Die russischen Truppenbewegungen seien eine Neupositionierung und kein Rückzug, „und die Welt sollte auf eine Großoffensive gegen andere Regionen der Ukraine vorbereitet sein“.

Zuvor hatte Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin nach Gesprächen mit ukrainischen Unterhändlern in Istanbul angekündigt, „um das Vertrauen zu stärken“, sei die „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw im Nord des Landes beschlossen worden. (afp/dpa/dts/red)