EU-Kommissar Hahn: Flüchtlingsabkommen gilt auch ohne Visa-Freiheit

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Türkei auch ohne Visa-Freiheit am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. „Der Flüchtlingsdeal ist getrennt zu sehen von der Visaliberalisierung“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Europäer sollten sich nicht „ins Bockshorn jagen lassen und Konditionalitäten herstellen, die es gar nicht gibt“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gedroht, den im März geschlossenen Pakt aufzukündigen, sollte die EU nicht im Oktober die Visa-Pflicht für türkische Bürger aufheben. Hahn betonte aber, er glaube nicht, dass Ankara die Drohung wahrmache: „Die Türkei profitiert mindestens so stark von dem Abkommen wie wir“.

Der Flüchtlingsdeal sehe erhebliche finanzielle EU-Mittel für die Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land vor, „darauf will Ankara bestimmt nicht verzichten“, so der österreichische EU-Kommissar. Hinzu komme, dass die Fluchtroute über die Türkei und Griechenland nicht mehr so bedeutend sei, seit die Balkanroute geschlossen wurde. „Auch deshalb ist die EU von der Türkei nicht so abhängig, wie es manche glauben“, sagte Hahn.

Er sprach sich zudem dagegen aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen, wie es Österreichs Bundeskanzler Christian Kern gefordert hatte. Er sei sich mit den 27 anderen EU-Staaten darin einig, „dass wir mit der Türkei im Gespräch bleiben sollten, solange Ankara das auch will“, so Hahn.

Auf die Frage, ob ein Beitritt der Türkei wie von Ankara angestrebt bis 2023 realistisch sei, antwortete Hahn: „Aus heutiger Sicht: nein“.

(dts Nachrichtenagentur)