EU kritisiert Serbiens Ankündigung zur Verlegung von Botschaft nach Jerusalem
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und US-Präsident Donald Trump nehmen an einer Unterzeichnungszeremonie und einem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses am 4. September 2020 in Washington, DC teil.
Foto: Anna Moneymaker-Pool/Getty Images
Die EU hat die Ankündigung Serbiens deutlich kritisiert, dem Beispiel der USA zu folgen und seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. „Jegliche diplomatischen Schritte, welche die gemeinsame Position der EU in Bezug auf Jerusalem in Frage stellen, sind Grund für ernsthafte Sorge und Bedauern“, sagte ein Sprecher des auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Die Entscheidung Serbiens könnte demnach die EU-Beitrittsperspektive des Landes beeinträchtigen.
Die EU setzt sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern für die Zwei-Staaten-Lösung ein, bei der Jerusalem sowohl die Hauptstadt Israels als auch eines künftigen palästinensischen Staates wäre. Die diplomatische Vertretung der EU befindet sich in Tel Aviv. Von EU-Beitrittskandidaten verlangt Brüssel, dass sie sich außenpolitisch an die Position der Gemeinschaft anpassen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der Regierungschef des Kosovo, Avdullah Hoti, waren am Montag zu Gesprächen unter EU-Vermittlung in Brüssel zu Gast, um über Wege zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu beraten. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit ihrer früheren Provinz bis heute nicht an.
In dem Konflikt vermittelt in erster Linie die EU, zuletzt schalteten sich aber auch die USA ein. Vergangene Woche waren Vucic und Hoti in Washington und vereinbarten im Weißen Haus eine wirtschaftliche Annäherung. Dabei sagte Vucic zu, dem Beispiel der USA zu folgen und die serbische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
In einem international umstrittenen Schritt hatte die Trump-Regierung Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft dorthin verlegt. Der Umzug löste Proteste der Palästinenser aus. (afp)
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