EU-Parlament fordert engere Zusammenarbeit bei Verteidigung

Das Europaparlament hat angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und anderen Teilen der Welt eine engere Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Verteidigung gefordert.

Dies solle aber nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion, betonte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung. Die EU-Staaten werden darin aufgefordert, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Außerdem sollten die EU-Staaten multinationale Streitkräfte aufstellen und ein EU-Hauptquartier zur Planung und Führung gemeinsamer Einsätze einrichten, heißt es in der Entschließung weiter. Den Rat der 28 Mitgliedstaaten forderte das Parlament auf, für die Sofortfinanzierung der ersten Phasen von Einsätzen einen „Anschubfonds“ einzurichten. Die EU müsse schneller und stärker auf Bedrohungen reagieren können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass die EU die an der Allianz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligten Staaten unterstützt – mit einer Ausbildungsmission im Irak.

Die EU sei derzeit nicht in der Lage, den wachsenden Anforderungen für ihre Sicherheit gerecht zu werden, sagte der Berichterstatter, der estnische Liberale Urmas Paet. Die meisten Mitgliedsländer hätten in den vergangenen 30 Jahren ihre Verteidigungsausgaben reduziert. Daher hänge die Sicherheit Europas heute weitgehend von der Nato und der Solidarität der USA ab. Nun sei „die Zeit für eine funktionierende EU-Verteidigungspolitik“ gekommen.

Vor allem bei Forschung und Rüstungsplanung sei eine engere Zusammenarbeit nötig, sagte der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein. Es gehe darum, Doppelungen – etwa bei Ausrüstung und Infrastruktur – zu vermeiden und so Mittel einzusparen. Die EU-Regierungen sollten nicht aufrüsten, sondern „effizienter rüsten“. Die EU ducke sich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik häufig weg, kritisierte der CDU-Abgeordnete Michael Gahler. Die USA würden aber nicht auf Dauer für die Sicherheit Europas sorgen.

Nach Berechnungen des Europaparlaments könnten in der EU jährlich rund 26 Milliarden Euro eingespart werden, wenn Doppelungen bei Rüstung und Forschung vermieden würden.  (afp)