EU-Parlament kritisiert „putschartige“ Beförderung Selmayrs

Das EU-Parlament hat die umstrittene Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission scharf kritisiert.

Der Spitzenbeamte sei in einer „putschartigen Aktion“ befördert worden, hieß es in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf des Haushaltskontrollausschusses. Dabei seien die Grenzen des Rechts „gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt“ worden.

Das Vorgehen im Fall Selmayr gefährde das Ansehen der EU-Institutionen, hieß es in dem Text weiter. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, die Regeln für Beförderungen zu ändern. Über den Resolutionsentwurf soll Mitte April abgestimmt werden.

Selmayr war Ende Februar kurzfristig zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden. Er ist nun für rund 32.000 Beamte zuständig. Kritiker äußerten Zweifel sowohl an der Korrektheit des Verfahrens als auch an der Eignung des 47 Jahre alten Selmayr zur Leitung der Brüsseler Riesenbehörde.

Besonders EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geriet wegen der Beförderung seines Vertrauten in Bedrängnis. Vergangene Woche beklagte er fehlende Unterstützung für seine Personalentscheidung und drohte mit Rücktritt.

Später sagte er vor Journalisten, dass es so weit nicht kommen werde. (afp)