EU schließt bei mangelnder Kooperation Moskaus im Fall Nawalny Sanktionen nicht aus

Die EU hat Russland zur Zusammenarbeit bei den internationalen Ermittlungen zum Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgefordert und Sanktionen nicht ausgeschlossen. „Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses Verbrechens vorzunehmen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend. Brüssel behalte „sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen“.

Borrell forderte Moskau im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten auf, „uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen“. Die EU verurteile „den Mordversuch an Alexej Nawalny auf das Schärfste“, hieß es in Borrells Erklärung weiter.

Die Bundesregierung in Berlin hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Der russische Oppositionelle war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werde. Moskau weist jede Schuld an dem Giftanschlag zurück. (afp)