Nawalny in Moskau festgenommen: 30 Tage Haft – EU verurteilt Festnahme

+++Update+++

Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.

„Habt keine Angst, geht auf die Straße – nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft“, appellierte der 44-Jährige in einem auf Youtube veröffentlichten Video.

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen und in das Polizeirevier von Chimki, einem Vorort von Moskau, gebracht. Dort wurde am Montag eilig eine Gerichtsanhörung über seine weitere Inhaftierung anberaumt.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Der 44-Jährige wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. Nawalnys Festnahme sorgte international für Empörung.

EU verurteilt Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau

Die EU hat die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau verurteilt. Es sei „inakzeptabel“, dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Er forderte die „sofortige Freilassung“ des Oppositionspolitikers.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich der Forderung an. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnys „Rechte zu respektieren“. Eine „Politisierung“ der Justiz sei nicht hinnehmbar, schrieb Borrell auf Twitter.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich ebenfalls empört und forderte eine Reaktion der EU. Es müsse über Sanktionen gegen die für die Festnahme Verantwortlichen in Russland diskutiert werden, sagte Landsbergis.

Die Grünen im Europaparlament verlangten eine entschlossene Antwort sowohl von der EU als auch von der Bundesregierung. Russland verstoße mit der Festnahme gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Ich erwarte, dass hier möglichst schnell und klar und deutlich reagiert wird.“

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht im Gefängnis bleiben.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

Video: Kreml-Kritiker Nawalny in Moskau nach Landung festgenommen

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Der 44-Jährige wurde am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo von Beamten abgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die russische Strafvollzugsbehörde bestätigte die Festnahme. Sie wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht in Haft bleiben.

Nawalnys Maschine war am Nachmittag von Berlin aus in Richtung Moskau gestartet. Der prominente Oppositionspolitiker hatte sich fünf Monate lang in Deutschland aufgehalten. In der Berliner Charité wurde er wegen eines Giftanschlags behandelt.

Die Maschine mit Nawalny an Bord wurde am Sonntag kurzfristig umgeleitet und steuerte schließlich den Flughafen Scheremetjewo im Nordwesten Moskaus an. Ursprünglich sollte sie am Flughafen Wnukowo landen, wo mehrere Unterstützer auf Nawalny warteten. Einige von ihnen wurden festgenommen.

Nawalny auf dem Moskauer Flughafen gelandet

Fünf Monate nach dem Giftanschlag auf ihn ist der prominente russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurückgekehrt. Ein Flugzeug mit Nawalny an Bord hob am Sonntagnachmittag vom Berliner Flughafen BER in Richtung Moskau ab, wie mitreisende AFP-Reporter berichteten.

In Moskau droht dem 44-Jährigen nach seiner Landung laut der russischen Strafverfolgungsbehörde die sofortige Festnahme. Vor Ort wartete bereits ein großes Polizeiaufgebot.

Vor Journalisten sagte Nawalny vor dem Abheben, er habe keine Angst vor der Festnahme, da er unschuldig sei. Deshalb sei eine Festnahme „unmöglich“. Vielmehr habe er als russischer Bürger das Recht, in seine Heimat zurückzukehren. Nawalny dankte zudem der Bundesrepublik, wo er nach dem Giftanschlag behandelt worden war. Mit an Bord des Flugzeugs war seine Frau Julia.

Die Maschine soll am Sonntagabend (17.20 Uhr MEZ) in Moskau landen. Dort war bereits Stunden zuvor ein großes Polizeiaufgebot postiert, vor dem Airport parkten zahlreiche Mannschaftswagen. Nawalny wird vorgeworfen, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er steht nach Behördenangaben auf einer Fahndungsliste.

Behörden warnten vor Teilnahme an nicht genehmigten „öffentlichen Veranstaltung“

Die Behörden warnten davor, an einer nicht genehmigten „öffentlichen Veranstaltung“ am Flughafen teilzunehmen. Journalisten wurde der Zugang verwehrt. Zur Begründung verwies die Flughafenverwaltung auf die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie.

Nawalny hatte seine Unterstützer dazu aufgerufen, ihn am Flughafen „abzuholen“. Mehr als 2.000 Menschen kündigten im Online-Netzwerk Facebook an, trotz klirrender Kälte bei Temperaturen von minus 20 Grad zu kommen.

Auch mehrere Oppositionsaktivisten aus St. Petersburg wollten nach Moskau reisen. Sie wurden nach eigenen Angaben aber am Bahnhof und am Flughafen der zweitgrößten russischen Stadt von der Polizei aufgehalten.

Wie bekannt wurde sind vor Nawalnys Rückkehr am Moskauer Flughafen Wnukowo mehrere Unterstützer festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien die Juristin Ljubow Sobol, der Jurist Alexej Molokojedow und Nawalnys Assistent Ilja Pachomow, berichtete Iwan Schdanow von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Видео задержания Любови Соболь аэропорту „Внуково“. Задержан также брат Алексея Навального Олег. Автор видео – Антон Сергиенко (RFE/RL) #навальный pic.twitter.com/jfnAqAX1Md

— Радио Свобода (@SvobodaRadio) January 17, 2021

Polizeibeamte nehmen einen Mann auf dem Moskauer Flughafen Vnukovo fest, wo der russische Oppositionsführer Alexei Navalny voraussichtlich am 17. Januar 2021 eintreffen wird. Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP über Getty Images

Nawalny bedankt sich bei Ärzten, Polizisten, Politikern und anderen Menschen

Auch Gegner Nawalnys wollten kommen. Eine nationalistische Gruppe kündigte an, Nawalny mit Seljonka, einer in Russland als Antiseptikum verwendeten grünen Flüssigkeit, zu empfangen. Auf Nawalny war bereits in der Vergangenheit ein Anschlag mit Seljonka verübt worden.

Im August war auf den 44-Jährigen ein Mordanschlag mit einem Nervengift verübt worden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach Analysen von Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden sowie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde bei dem Anschlag der in der Sowjetunion entwickelte Nervenkampfstoff Nowitschok verwendet.

Am Samstag bedankte sich Nawalny bei Ärzten, Polizisten, Politikern und anderen Menschen, die er während seines fünfmonatigen Aufenthalts in Deutschland getroffen hatte. „Danke Freunde!“, schrieb er auf Deutsch im Online-Netzwerk Instagram.

Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. (afp)