"Autokratisches Regime"
EU verurteilt Präsidentschaftswahl in Nicaragua als „Farce“
Wahlplakat des Staatschefs Daniel Ortega während der Präsidentschaftswahl in Nicaragua.
Foto: OSWALDO RIVAS/AFP via Getty Images
Die Europäische Union hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua als undemokratisch verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, in dem zentralamerikanischen Land habe sich nun endgültig ein „autokratisches Regime“ installiert. Führende Politiker im Europaparlament nannten die Wahl eine „Farce“.
Bei der umstrittenen Wahl wurde der langjährige Staatschef Daniel Ortega nach vorläufigen Ergebnissen klar im Amt bestätigt. Borrell betonte, die Wahl sei durch die „systematische Inhaftierung“ und „Einschüchterung“ von Oppositionsführern gekennzeichnet gewesen. Aber auch Journalisten, Menschenrechtler oder Studenten seien drangsaliert worden.
Das Europaparlament könne das Ergebnis deshalb nicht anerkennen, erklärten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU) und die Zentralamerika-Expertin Tilly Metz von den luxemburgischen Grünen.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die Wahl in Nicaragua habe „nicht die Mindestvoraussetzungen einer freien und fairen Wahl erfüllt“. Es befänden sich mehrere Oppositionsführer in Haft und andere im Exil. „Wir rufen die Regierung von Nicaragua dazu auf, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen“, sagte sie. (afp/dl)
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