EU-Währungskommissar für flexibleren Euro-Stabilitätspakt

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für eine flexible Handhabung des Euro-Stabilitätspakts ausgesprochen. „Es geht darum, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts intelligent anzuwenden, aber nicht zu verletzen“, sagte der französische Sozialist den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland gebe es keine Flexibilität.

„Ein anderer Fall ist Italien, das mehr investiert, Strukturreformen auf den Weg bringt und eine große Last in der Flüchtlingskrise trägt“, betonte Moscovici. Er nannte auch Belgien, das große Summen für die Terrorabwehr aufwenden müsse. „Solche Länder sollten im Rahmen der Regeln ermutigt werden.“ Er befürworte einen flexiblen Pakt, bei dem Wachstum genauso wichtig sei wie Stabilität. Der Kommissar verteidigte die Reformbemühungen in Frankreich. „Lassen Sie uns kein französisches Problem erfinden – vor allem nicht in Deutschland“, sagte er. „Frankreich kommt allen Verpflichtungen nach und wird 2017 auch die Defizitkriterien erfüllen.“ Deutschland und Frankreich seien so entscheidende Länder in Europa, dass sie immer zusammen marschieren sollten. Nach schwierigen Jahren hat Frankreich seine Hausaufgaben erledigt. „Es gibt kein französisches Problem mehr. Frankreich muss nur seine Reformen fortsetzen.“ Moscovici beklagte, dass er in Deutschland „abwechselnd als Zar und als Teufel beschrieben“ werde. „Aber ich bin weder das eine noch das andere, und ich möchte auch die Regeln nicht brechen.“ Im Übrigen treffe er die Entscheidung, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt anzuwenden sei, nicht allein.

(dts Nachrichtenagentur)