Europa-Staatsminister mahnt nach Anschlägen in der Türkei Rechtsstaatlichkeit an

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die türkische Regierung zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Istanbul aufgefordert. Er habe seinem Kollegen Ömer Celik bei einem Treffen im Auswärtigen Amt in Berlin abermals „die Solidarität der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus“ zugesichert, erklärte Roth am Mittwoch. „Ich habe aber auch klar gemacht: Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts.“

Die Bundesregierung begrüße, „dass sich die türkische Regierung entschieden hat, den Weg in die EU weiter gehen zu wollen“, erklärte Roth. „Damit geht aber auch die Verpflichtung zu unseren europäischen Werten einher“. Er habe bei dem Treffen daher selbstverständlich „auch die aus unserer Sicht kritischen Punkte zu Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit angesprochen“.

Die jüngsten Verhaftungen von Abgeordneten sowie das Verbot und die Einschränkung zahlreicher Medien seien zwei Beispiele, „die uns mit Sorge erfüllen“, erklärte Roth. „Wir dürfen aber auch nicht Türen zuschlagen, die nur schwer wieder geöffnet werden können“, mahnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Die europäisch gesinnten Türkinnen und Türken müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen.“

Bei zwei Anschlägen in Istanbul waren am Samstagabend 44 Menschen, größtenteils Polizisten, getötet worden. Zu den Taten bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine kurdische Extremistengruppe, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen soll. Die türkische Polizei nahm daraufhin bei landesweiten Razzien hunderte Menschen wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK fest, darunter auch hunderte Mitglieder der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

(afp)