Europaparlament droht mit Kürzung der Jahresbezüge von Ex-EU-Kommissaren

Das Europaparlament droht mit der Kürzung der Jahresbezüge früherer EU-Kommissare um ein Fünftel, sollte die EU-Kommission keinen strengen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Mitglieder erlassen. 20 Prozent des entsprechenden Budgets soll demnach in eine Reserve eingeführt werden, bis sich die Behörde selbst einen strengeren Kodex verordnet hat, berichtet die „Welt“. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion habe im Haushaltsausschuss des Europaparlaments bereits eine Mehrheit gefunden.

Am kommenden Mittwoch sollen die Parlamentarier im Plenum abstimmen. In der Grünen-Fraktion rechnet man mit einer breiten Zustimmung. „Skandale wie der Wechsel von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die fraglichen Geschäfte von Nellie Kroes zeigen, dass die EU-Kommission dringend eine Reform ihrer Verhaltensregeln braucht“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel der „Welt“. Die Abgeordnete kritisiert, dass die Europäische Kommission eine Änderung des Verhaltenskodex bislang ablehnt. „Das Parlament nutzt nun seine Möglichkeiten, um strengere Verhaltensregeln zu erreichen“, sagte Trüpel. „Erst wenn die EU-Kommission strengere Regeln beschließt, wird das Geld freigegeben.“ Konkret sollen aus dem Budget von 2,5 Millionen künftig 505.000 Euro in eine Reserve eingestellt werden. „Die Kommission soll vor Freigabe der Reserve einen strengen Verhaltenskodex erlassen“, heißt es im Berichtsentwurf zum EU-Haushalt. (dts)