Europaparlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis – Beratungen „eingefroren“

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie forderten zudem die EU-Kommission auf, das Parlament zu konsultieren, „bevor sie irgendwelche Schritte zum Abschluss und zur Unterzeichnung“ des Abkommens unternimmt.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf das Investitionsabkommen geeinigt. In der Folge wuchsen aber die Spannungen mit Peking. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen.

599 Abgeordnete dafür, 30 Gegenstimmen

Die Abgeordneten verurteilten nun die „grundlosen und willkürlichen Sanktionen auf das Schärfste“. Die Entschließung wurde mit 599 gegen 30 Stimmen angenommen. 58 Abgeordnete enthielten sich. Der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), erklärte, mit der Entschließung zeige das Parlament „seine volle Solidarität“ mit den zehn Betroffenen aus der EU.

Zu ihnen gehört auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Er sprach von einem „starken Signal“ des Parlaments. „Wenn China glaubt, dass es die freie Meinungsäußerung im Europäischen Parlament überwachen und unterdrücken kann, wird es einen Preis dafür zahlen.“ Das Investitionsschutzabkommen sei nun „tief in der Gefriertruhe begraben“.

„Das Europäische Parlament sendet ein klares überparteiliches Signal an Peking: Unser Anspruch an Menschenrechte ist nicht verhandelbar“, erklärte auch die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. „Wer versucht, uns in diesen Fragen den Mund zu verbieten, muss sich darauf einstellen, dass wir in anderen Bereichen die kalte Schulter zeigen.“

Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit gefordert

Vor allem Deutschland hatte sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vergangenen Jahres für das Investitionsschutzabkommen eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach der Einigung Ende Dezember von einem „handelspolitischen Meilenstein“ gesprochen.

Am Rande des Treffens der EU-Handelsminister verwies er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung nun darauf, dass China  „der größte Handelspartner der EU“ sei. „Wir wollen mit China zu Ergebnissen kommen, die im Interesse beider Seiten liegen“, sagte er.

Die Abgeordneten forderten ihrerseits auch „ein neues Gleichgewicht der Beziehungen zwischen der EU und China“. Sie befürworten dabei Gesetze gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt, ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit sowie eine erweiterte und gestärkte EU-Verordnung zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen. Die EU müsse zudem angemessen auf Chinas Bedrohungen der Cybersicherheit reagieren, hieß es. (afp)