Europarts-Mitglieder debattieren über politische Lage in der Türkei – EU-Kommissar fordert Neubewertung der Beziehungen zur Türkei

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats diskutiert am Dienstag (ab 10.00 Uhr) über die politische Lage in der Türkei unter dem geltenden Ausnahmezustand.

Dabei dürfte auch das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April zur Sprache kommen, mit dem die Türken eine deutliche Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebilligt haben. Nach der Debatte soll die Versammlung eine Entschließung zum „Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“ verabschieden.

In dem Entwurf wird massive Kritik an der drastischen Einschränkung der Menschenrechte – nicht zuletzt der Pressefreiheit – und den Massenentlastungen seit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli geäußert. Die Türkei ist dem Europarat im April 1950 beigetreten und gehört somit zu den ältesten Mitgliedsstaaten der paneuropäischen Länderorganisation.

EU-Kommissar fordert Neubewertung der Beziehungen zur Türkei

Unterdessen sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Es sei „wirklich an der Zeit für eine Neubewertung der Beziehungen“ zur Türkei.

Der derzeitige Stand in den Beziehungen sei „nicht nachhaltig“, sagte Hahn. Er sei persönlich dafür, der Türkei trotz der Differenzen der jüngeren Zeit eine Beitrittsperspektive zur EU offen zu halten, fügte der Österreicher hinzu. Für eine Fortführung der Gespräche müsse die Türkei aber die Kriterien erfüllen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Ankara sind angespannt. Nach untersagten türkischen Wahlveranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan beiden Ländern Nazi-Methoden vorgeworfen und damit Empörung hervorgerufen. Nach dem Referendum, das Erdogan einen deutlichen Machtzuwachs per Verfassungsänderung ermöglicht, hatte die EU eine Untersuchung von Manipulationsvorwürfen gefordert.

Die EU-Beitrittsgespräche der Türkei stehen auf der Kippe. Die seit 2005 währenden Verhandlungen liegen de facto auf Eis, nachdem die Mitgliedstaaten im Dezember die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel unterbunden hatten. Damit reagierten sie auf das immer schärfere Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle und Kritiker nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres. Das Europäische Parlament hatte zuvor gefordert, die Gespräche vorläufig einzufrieren. (afp)