EVP-Chef für Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat nach den Terroranschlägen in Brüssel eine Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur gefordert. „Kein Staat alleine kann diese Herausforderung lösen“, sagte Weber der „Welt“. „Deshalb muss Schluss sein mit den nationalen Egoismen, mit Wegducken und Schuldzuweisungen. Wir müssen die europäische Sicherheit neu organisieren.“

So brauche es eine europäische Terrorwarndatei, eine Liste von Personen, die unter Terrorverdacht stünden. Die Behörden forderte er auf, alte Muster zu überwinden und Daten untereinander auszutauschen. „Es gibt noch immer den alten Trott. Schuld ist das mangelnde Vertrauen zwischen den Behörden. Es liegt an den Innenministern Europas, dieses Vertrauen aufzubauen und die Behörden anzumahnen, den Kontakt zu suchen.“ Darüber hinaus seien auf europäischer Ebene zwei neue Dateien erforderlich. Die eine enthalte die Fluggastdaten. Weber kritisierte, dass Rot-Grün im Europaparlament diese unlängst verhindert habe: „Wir verlieren zu viel Zeit.“ Darüber hinaus bedürfe es eines eigenen europäischen Auswertungssystems, um die Finanzquellen des Terrorismus trockenzulegen, so der CSU-Politiker. Bisher sei man hier auf die Hilfe der USA angewiesen. Die zentrale Rolle komme dabei Europol zu. „Diese Behörde muss gestärkt werden. Bisher kann sie nur Daten auswerten, die sie freiwillig bereitgestellt bekommt von den Staaten. Zukünftig muss Europol das Recht bekommen, Daten anzufordern und automatisch auf sie zuzugreifen“, sagte der CSU-Vize. Im Hinblick auf die anstehende Fußball-EM plädierte Weber dafür, keine Diskussion über eine Absage zu führen. „Die Fußball-EM muss in jedem Fall stattfinden. Ein Zurückweichen würde den Terroristen Recht geben.“ Die Behörden würden das Notwendige tun. Dies werde zu mehr Kontrollen führen. „Europa muss sich auf einen langen Kampf einstellen.“

(dts Nachrichtenagentur)