EVP-Fraktionschef fordert Fluggastdaten-Speicherung

Unmittelbar vor der Debatte im EU-Parlament über die Speicherung von Fluggastdaten (am heutigen Mittwoch) ruft der Fraktionschef der konservativen Mehrheitsfraktion (EVP), Manfred Weber (CSU), die Abgeordneten zur Unterstützung der Gesetzespläne auf. Weber sagte der „Welt“: „Mehr Sicherheit erfordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Eine europäisches System zur Erhebung von Fluggastdaten ist nicht die Lösung aller Probleme, aber ein wichtiges Werkzeug für die Sicherheitsbehörden, um Flugbewegungen von potenziellen Terroristen nachvollziehen zu können“.

Polizei und Nachrichtendienste brauchten geeignete Mittel, um Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, so Weber weiter. „Wir fordern in den kommenden Monaten eine Debatte über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur“, sagte der EVP-Fraktionschef. Zugleich kritisierte Weber: „Die Blockadepolitik von SPD, Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament beim Aufbau eines europäischen Fluggastdatensystems (PNR) muss diese Woche ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass die linken Fraktionen monatelang aus ideologischen Gründen eine Beschlussfassung verzögert haben.“ Hintergrund: Das gesamte EU-Parlament wird am Donnerstag über die Speicherung von Fluggastdaten abstimmen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Die neue Maßnahme gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

(dts Nachrichtenagentur)