EVP-Fraktionschef will „europäisches FBI“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber fordert, dass die EU für den Kampf gegen den Terror eine „schlagkräftige europäische Sicherheitsbehörde, ein europäisches FBI 4.0“ schafft. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt der CSU-Politiker, diese Institution „könnte zur weltweit führenden digitalen Terrorabwehrbehörde aufgebaut werden“. Die Informationskanäle und damit auch Organisationsstrukturen und Mobilisierungswege des islamistischen Terrors müssten mit Hilfe der großen Internetkonzerne bekämpft werden: „Die Zeiten eines neutralen Internets sind vorbei. Die Konzerne müssen Farbe bekennen und die Politik muss in Sicherheitsfragen ihr Primat durchsetzen.“

Weber schreibt, die EU-Mitglieder müssten angesichts der Bedrohung durch den Terror „den alten Streit über mehr oder weniger Europa zu den Akten legen“. Nötig sei eine „Weiterentwicklung zu einem intelligenteren Europa“, aber keine Regulierungsbürokratie: „Kein Mensch hat doch Verständnis dafür, dass zwar haarklein Glühbirnen reguliert werden, aber die EU gleichzeitig nicht wissen darf, welche Terroristen und Gefährder hier leben.“ Im Kampf gegen einen immer „bedingungsloser“ vorgehenden Terror dürften aber die Prinzipien des Rechtsstaats nicht aufgegeben werden, schreibt der CSU-Politiker: „Kein Terrorist darf die Chance haben, die Prinzipien, die er angreift, zu beseitigen.“ Europa brauche keinen „gläsernen Bürger“.

(dts Nachrichtenagentur)