Finnland: Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

„Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen“, sagte die 37-jährige Regierungschefin am Sonntagabend vor Anhängern ihrer Partei und räumte ihre Niederlage ein. Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Petteri Orpo, sprach von einem „großen Sieg“ seiner Partei.

„Wir werden die Verhandlungen über eine Regierung in Finnland aufnehmen“, kündigte Orpo an. Der 53-jährige konservative Politiker könnte eine Koalition mit Marins Sozialdemokraten oder ein Bündnis mit der EU-skeptischen Partei Die Finnen anstreben. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, sich seine Optionen offenhalten zu wollen.

Unterdessen dankte die Parteichefin der Partei Die Finnen, Riikka Purra, ihren jubelnden Anhängern unter „Finnland! Finnland!“-Rufen für das „beste Wahlergebnis aller Zeiten“ der Partei.

38.000 Direktstimmen für Purra

Die Partei war im Jahr 2015 erstmals an der Regierung beteiligt. Im vergangenen Sommer erfuhr sie im Zuge hoher Lebenshaltungskosten nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine starken Zuwachs. Purra erhielt sogar die meisten Direktstimmen bei der Wahl – mit 38.000 Stimmen übertraf sie sogar charismatische und nach wie vor beliebte Marin mit 35.000 Stimmen.

Purra behauptet, dass die Migranten für einen Anstieg der Straßenkriminalität verantwortlich seien und verweist in diesem Zusammenhang auf das benachbarte Schweden als warnendes Beispiel.

Die drei Parteien hatten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen kam die Nationale Koalition auf 20,6 Prozent der Stimmen, während die rechtspopulistische Partei Die Finnen bei 20,1 Prozent lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten (19,9 Prozent) landete.

In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Marin war bei ihrem Amtsantritt 2019 mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt und erfreut sich in Finnland Umfragen zufolge nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den NATO-Beitrittsprozess.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes NATO-Land dem Beitritt Finnlands zu.

Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, obwohl über den NATO-Beitritt bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Die Nationale Koalition kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung und warf ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei ihrem Amtsantritt 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sie auf 73 Prozent ansteigen lassen.

„Ich mochte Marin“, sagte der 29-jährige Kasper Kylmala der Nachrichtenagentur AFP. Er glaube aber nicht, „dass ihre Ideen zur Wirtschaftspolitik etwas sind, was sie und ihre Regierung tatsächlich erreichen können“. Der 30-jährige Geschäftsmann Antti Piispanen drückte es noch deutlicher aus: „Die Zeit des ‚Rockstars‘ Marin ist vorbei, sie hat nichts Gutes getan.“(afp)