Flaggenverbot gekippt, Slowenien erstattet Corona-Bußgelder, Bürgerrat im Konflikt

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Weltkriegsgedenken: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen

Heute und morgen wird dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Um aktuelle Konflikte zu vermeiden, wollte die Berliner Polizei beim Gedenken russische und ukrainische Symbole verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat anders entschieden. Nun dürfen doch ukrainische Flaggen rund um die drei sowjetischen Ehrenmale in Berlin gezeigt werden. Russische Flaggen und Symbole blieben zunächst verboten. Doch gab es auch dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Unterdessen hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine wieder verstärkt. Offenbar will Moskau unmittelbar vor dem 9. Mai noch Erfolge erzielen. An dem Tag wird in Russland traditionell der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert.

Slowenien: Regierung möchte Corona-Bußgelder zurückzahlen

Slowenien will das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Die neue Regierung hat angekündigt, alle Bußgelder zu erstatten, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vergangene Woche verabschiedet und steht nun zur Abstimmung im Parlament.

Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass damit eines der wichtigsten Koalitionsversprechen erfüllt werde. Die neue Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Sie hatte im Wahlkampf versprochen, alle Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher ausgezahlten Bußgelder zu erstatten.

Seit dem Ende des COVID-Ausnahmezustands hat das slowenische Verfassungsgericht einen Teil der in der Pandemie beschlossenen Gesetze für ungültig erklärt.

Dies betrifft auch Verbote von öffentlichen Versammlungen. Die Vorgängerregierung nutzte diese Rechtsvorschriften während der Pandemie, um Geldstrafen zu verhängen. Die Bußgelder lösten massive Proteste im Land aus.

FDP will Innenstädte autofreundlicher gestalten

Die FDP möchte die Innenstädte wieder autofreundlicher gestalten. So plant die Partei unter anderem die Einführung von kostenlosen Kurzparkmöglichkeiten, um das Einkaufen in der Stadt für Autofahrer bequemer zu machen. Zudem sollen die Parkzeiten im eingeschränkten Halteverbot von drei auf fünf Minuten verlängert werden. Die umstrittene Bonpflicht, bei der Händler jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen müssen, soll erneut geprüft und möglicherweise abgeschafft werden. Des Weiteren sollen mehr Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ermöglicht werden, um dem Onlinehandel Konkurrenz zu machen.

Landrat: Obergrenze für Asylbewerber „notwendig“

Die kommunalen Landesverbände fordern eine verbindliche Obergrenze für Asylbewerber: Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr seien nach ihrer Einschätzung noch „verkraftbar“. Bleibe der Flüchtlingsstrom auf dem aktuellen Niveau, sei bis zum Jahresende mit mehr als 400.000 Asylbewerbern zu rechnen.

Dabei seien die Aufnahmekapazitäten bereits jetzt schon erschöpft. Dies teilte der Sächsische Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Neben einem Mangel an Integrationskursen würden nun auch die Plätze in Kindergärten und Schulen knapp.

Erster Bürgerrat: Konflikt mit Politik

Wie weit darf der Staat in die Ernährung eingreifen? Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat soll nun darüber diskutieren. Die ausgelosten Teilnehmer werden sich mit Fragen zur Kennzeichnung von umwelt-, klima-, sozial- und tierfreundlichen Produkten befassen. Auch die Preisbildung bei Lebensmitteln und die Reduzierung von Verschwendung stehen auf der Agenda.

Die Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend. Sie stehen möglicherweise im Konflikt mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das zu diesen Themen schon Gesetze in Planung hat.

Das Ministerium begrüßte auf Anfrage des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) grundsätzlich einen Bürgerrat zum Thema Ernährung. Jedoch bestehe nicht die Absicht, die Empfehlungen des Rats anzunehmen.

Was passiert, wenn man aufhört, Kaffee zu trinken

Millionen Deutsche starten ihren Tag idealerweise mit einer Tasse Kaffee – dem beliebtesten Getränk hierzulande. Rund 167 Liter konsumierte der Durchschnittsbürger im letzten Jahr. Doch der Muntermacher hat auch seine Schattenseite.

Koffein ist die weltweit am häufigsten konsumierte psychoaktive oder bewusstseinsverändernde Substanz. Sie besitzt süchtig machende Wirkungen und beeinflusst dieselben Teile des Gehirns wie Kokain, allerdings auf unterschiedliche Weise.

Der Verzicht auf Koffein kann überraschende Veränderungen im Körper hervorrufen. Unter anderem kann dadurch die Schlafqualität verbessert, Ängste reduziert, das Risiko von Bluthochdruck und Magenproblemen gesenkt werden. Koffein dehydriert – das heißt, er zieht Wasser aus dem Körper. Der Verzicht auf Kaffee fördert entsprechend die Flüssigkeitsaufnahme.

Insbesondere Schwangeren sowie Menschen mit Herzproblemen wird empfohlen, den Kaffeekonsum einzuschränken. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)