Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen.

Viel Spielraum bleibt dem 34-Jährigen nicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor zwei Wochen in einer zweistündigen Livesendung die Prioritäten der Regierung verkündet und sich dabei in erster Linie an die rechtskonservative Wählerschaft gerichtet.

Da das Regierungslager keine absolute Mehrheit hat, ist es auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Attal hatte seinerseits betont, dass er sich als ehemaliger Bildungsminister weiterhin besonders um Schulpolitik kümmern wolle.

In den kommenden Tagen soll zudem die Regierungsmannschaft erweitert werden, die bislang 15 Mitglieder umfasst. Mehrere große Ministerien wurden zusammengelegt, unter anderem Gesundheit und Arbeit sowie Bildung und Sport.

Regierungssprecher und Bildungsministerium

Attal ist ein politischer Senkrechtstarter, der in Frankreich als Regierungssprecher bekannt war. Zuletzt leitete er das Bildungsministerium. Dann wurde er mit 34 Jahren der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Attal gilt als recht beliebt, offen homosexuell und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Macron könnte Attal vom Typ her besser liegen als Borne: Attals Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter an den Präsidenten.

Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer „Präsidenten-Monarchie“. Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten. (afp/red)