Frühere schottische Regierungschefin Sturgeon wieder freigelassen

Die frühere Regierungschefin Schottlands wurde festgenommen. Die Polizei spricht von Ermittlungen zur Finanzierung der Schottischen Nationalpartei. Ihr Ehemann wurde bereits im April deswegen festgenommen.
Nicola Sturgeon, die ehemalige Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), vor ihrem Wohnhaus in Glasgow.
Nicola Sturgeon, die ehemalige Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), vor ihrem Wohnhaus in Glasgow.Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa
Epoch Times11. Juni 2023

Wenige Monate nach ihrem Rücktritt als schottische Regierungschefin ist Nicola Sturgeon im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP vorübergehend festgenommen worden. Die 52-Jährige wurde am Sonntag in Gewahrsam genommen und von Ermittlern als Verdächtige im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen befragt, kam nach etwas mehr als sieben Stunden wieder auf freien Fuß.

Formelle Anschuldigungen seien nicht gegen sie erhoben worden, die Ermittlungen dauerten aber weiter an, teilte die schottische Polizei am Sonntagabend mit.

Eine Sprecherin der Politikerin hatte die Festnahme zuvor bestätigt und betont, Sturgeon habe stets klargemacht, dass sie bei den Ermittlungen kooperieren werde, wenn ihre Mitwirkung nötig sei. Dies werde sie weiterhin tun. Auch von Seiten der SNP hieß es, man kooperiere vollständig mit den Behörden.

Die langjährige Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) hatte sich vehement für die schottische Unabhängigkeit stark gemacht.

Ihr Ehemann wurde bereits zeitweise festgenommen

Ihr Ehemann wurde bereits im April im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP temporär festgenommen. Das Haus von Sturgeon und Murrell in Glasgow wurde durchsucht. Die Meldung der britischen Medien lauteten fast genauso wie die zu Nicola Sturgeon. Zwei Wochen später wurde auch SNP-Schatzmeister Colin Beattie verhört. Er trat kurz darauf von seinem Amt zurück. Beide kamen später wieder frei, ohne dass Anschuldigungen gegen sie erhoben wurden. Die Behörden durchsuchten auch eine Reihe von Grundstücken, darunter das Haus von Sturgeon und Murrell sowie die Parteizentrale der SNP in Edinburgh.

Murrell Sturgeon war fast 25 Jahre lang Generalsekretär der SNP – bis zu seinem Rücktritt am 17. März. Offiziell ging es um einen Streit um Mitgliederzahlen der Partei. Die SNP hatte gegenüber Medien fälschlicherweise behauptet, keine 30.000 Mitglieder verloren zu haben. Zwei Tage zuvor kündigte Nicola Sturgeon an, dass sie am 15. Februar als Erste Ministerin von Schottland zurücktreten würde.

In der Vergangenheit hatte die mutmaßliche Abzweigung von rund 600.000 Pfund (etwa 684.000 Euro) Spendengeldern Fragen rund um Murrell aufgeworfen. Laut dem „Guardian“ ging es bei den Geldern um „Spenden, die die Partei angeblich gesammelt hat, um für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu werben und abzuhalten“.

Außerdem hatte er es versäumt, ein persönliches Darlehen an die Partei in Höhe von rund 100.000 Pfund (etwa 114.000 Euro) zu deklarieren – das könnte einen Bruch von Gesetzen zur Transparenz der Parteienfinanzierung darstellen.

Immer im Hintergrund: Referendum über Unabhängigkeit

Die Forderung der SNP nach einem neuen Referendum über eine schottische Unabhängigkeit waren von der britischen Regierung in London und dem Obersten Gericht abgewiesen worden.

Jüngste Umfragen zeigten, dass rund 45 Prozent der schottischen Bevölkerung eine Abspaltung von Großbritannien befürworten. Ungefähr so viele waren es auch bei der Abstimmung im Jahr 2014 gewesen, als sich die Unabhängigkeitsgegner durchsetzten. London besteht darauf, dass das Referendum von 2014 die Angelegenheit für eine Generation geklärt habe.

Die Festnahme Murrells hatte die SNP tiefer in eine Krise gestürzt. Bereits der polarisierende Wahlkampf um die Nachfolge Sturgeons hatte Bruchlinien in der Frage zur Zukunft der Partei offengelegt.

Die langjährige SNP-Chefin Nicola Sturgeon übergab das Amt Ende März 2023 an Humza Yousaf, der als erster Muslim die schottische Regierung führt. Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der schottischen Regierung trat sie auf eigenen Wunsch ab. Sie galt bis zuletzt als beliebt, hat jedoch ihr größtes Ziel – die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich – nicht erreicht.

Der 37-jährige Yousaf wurde daraufhin von den Mitgliedern der SNP zum neuen Partei- und Regierungschef gewählt. Ihr Nachfolger bestritt, dass Sturgeon in dem Wissen zurückgetreten sein könnte, dass die Ermittlungen ihr gefährlich nahe kämen. „Nicolas Vermächtnis steht für sich allein“, erklärte Yousaf. (afp/dpa)



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